Laut Vizekanzler Werner Kogler startet die CO2-Besteuerung 2022 fix. Die Lohn- und Einkommensteuersätze sollen im kommenden Jahr gesenkt werden.
Wien. Wie ist noch unklar, aber zumindest das Wann steht nun fest: Die geplante Besteuerung von CO2-Emissionen wird laut Vizekanzler Werner Kogler ab Jahreswechsel schrittweise eingeführt. Das kündigte der Grünen-Chef in der „Kronen Zeitung“ am Sonntag an – vermutlich nicht ganz zufällig einen Tag vor seinem ORF-„Sommergespräch“. Die Grünen mussten sich vorab immer wieder den Vorwurf gefallen lassen, dem Koalitionspartner ÖVP zu seinen politischen Erfolgen zu verhelfen. Und selbst zu wenig in den eigenen Kernbereichen umzusetzen.
Nun soll aber die ökosoziale Steuerreform angegangen werden: Es sei fixiert, „dass mit 1. Jänner der schrittweise Einstieg in die CO2-Bepreisung kommt und auch die Entlastung“, sagte Kogler. Es folgt allerdings ein großes Aber: Die Details seien noch offen. „Unter dem Strich wird mehr Entlastung da sein als auf der anderen Seite durch den CO2-Preis hereinkommt, und zwar zu jedem Zeitpunkt.“
Mit Jahresbeginn 2022 sollen laut Kogler auch die Lohn- und Einkommensteuersätze gesenkt werden. Dabei müssten vor allem die Abgaben bei kleinen und mittleren Einkommen abschmelzen, betonte Kogler einmal mehr und sprach von einem „Jahrhundertprojekt“. Auch eine Senkung der Lohnnebenkosten sei vorgesehen, sagt er – was dabei an Einnahmen entfällt, könnte man aus dem Bundesbudget ersetzen.
Steuerreform im Herbst
Und auch die grüne Klubobfrau versuchte am Sonntag, grüne Themen zu setzen: Schon in den ersten eineinhalb Jahren der Koalition sei im Klimaschutz mehr weitergegangen als in den zehn Jahren davor zusammen, sagte Sigrid Maurer. Als Beispiele nannte sie das Eisenbahn-Ausbaupaket, das Gesetz für die erneuerbare Energie und erste Steuermaßnahmen. Und im Herbst solle eben die ökosoziale Steuerreform beschlossen werden. Genauso wie das sogenannte 1-2-3-Ticket, das den öffentlichen Verkehr attraktivieren soll. „Leonore Gewessler liefert in diesem Bereich und lässt sich auch nicht beirren von irgendwelchen Kommentierungen von der Seite“, sagte Maurer.
„Bremsen und Betonieren“
Ob die Themen Umweltschutz und Klimawandelbekämpfung zur Sollbruchstelle der Koalition werden könnten? Maurer verwies in der Frage auf das Regierungsprogramm: „Da sind diese Dinge vereinbart.“ Auch von einer Zermürbung durch die ÖVP wollte sie nichts wissen: „Es geht in der Politik nicht um Befindlichkeiten, sondern darum, was man umsetzt.“
Dass hier von ÖVP-Seite bis hinauf zu Bundeskanzler Sebastian Kurz zuletzt Widerstand signalisiert worden ist, kommentiert sie ungerührt: „Wir lassen uns nicht aus der Ruhe bringen, weder von Zurufen aus den Ländern noch von diversen Wirtschaftskammerfunktionären, die eher im alten Denken, im Bremsen und Betonieren verhaftet sind.“ (APA/red.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.08.2021)
