Man müsse an den Arbeitsbedingungen etwas ändern, „nicht die Daumenschrauben noch enger anziehen", sagt der Gesundheitsminister in der Debatte um Verschärfungen bei den Regeln für Arbeitslose.
Sozial- und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) erteilt Plänen zu Verschärfungen beim Arbeitslosengeld eine Abfuhr. "Man muss an den Arbeitsbedingungen etwas ändern, nicht die Daumenschrauben noch enger anziehen", sagte er im Gespräch mit der "Wiener Zeitung".
Er verweist dabei auf eine international gesehen niedrige Nettoersatzrate. "72 Prozent der Langzeitarbeitslosen sind armutsgefährdet. Das sind Leute, die stößt man damit in die Armut. Das wird es mit den Grünen nicht geben", stellte Mückstein klar.
Die Regierung habe vor der Coronapandemie ausgemacht, dass die Armut in Österreich bis zum Ende der Legislaturperiode halbieren werden solle. "Mit Corona sind die Probleme eher größer geworden. Wir müssen dieses Ziel neu definieren, weil es vermutlich mehr armutsgefährdete Menschen gibt. Deswegen halte ich die Senkung des Arbeitslosengeldes für bedenklich", so der Minister.
„Den Menschen gute Arbeitsbedingungen bieten"
Als Beispiel nennt er den Fremdenverkehr. "Wenn ich mir Bereiche wie den Tourismus anschaue, waren die Arbeitsbedingungen schon in den letzten Jahren so, dass immer weniger Leute sich entschieden haben, dort zu arbeiten. Man soll den Menschen gute Arbeitsbedingungen bieten, dann kommen sie wieder", erklärte der Minister.
Zu der Anregung von AMS-Chef Johannes Kopf über eine Abschaffung der Nebenverdienstmöglichkeit für Arbeitslose nachzudenken, meinte Mückstein: "Es gibt viele Langzeitarbeitslose, für die ist das bisschen Zuverdienst ein wesentlicher Faktor, damit sie in Arbeit gebracht werden können. Da bin ich vorsichtig skeptisch. Wir müssen an vielen Schrauben drehen, das kann nur Teil einer Gesamtlösung sein."
Mikl-Leitner für strengeres Arbeitslosengeld
Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mickl-Leitner (ÖVP) hält es indes "für richtig, sowohl über die Zumutbarkeit als auch über die Zuverdienstgrenze zu diskutieren“, wie sie im Interview mit dem ORF Niederösterreich sagte. Vor allem müsse man über das Arbeitslosengeld sprechen: „Wenn jemand einige Male eine Arbeit ablehnt, die aber zumutbar ist, bin ich auch dafür, dass das Arbeitslosengeld reduziert wird.“
Man müsse klar differenzieren, wer arbeiten könne und wer nicht. „Es braucht eine ganz klare Differenzierung, wer aus gesundheitlichen Gründen oder aufgrund bestimmter Defizite nicht arbeiten kann“, so die Länderchefin. Es sei dies eine Frage der „Gerechtigkeit“.
(APA/Red.)
