Arbeitsminister Kocher will die Arbeitslosenversicherung reformieren, hält sich aber zu den Inhalten noch bedeckt. Nur in einem Punkt legt er sich fest: Die Notstandshilfe wird nicht abgeschafft. Dafür sind die Grünen nicht zu haben.
Politik ist das Bohren harter Bretter – und Martin Kocher hat verstanden, dass man besser nicht zu schnell die Motorsäge auspackt. Der Arbeitsminister will das Arbeitslosengeld reformieren. Das kündigte er am Mittwoch an, ohne anzukündigen, was genau er sich vorstellt. Es soll ein „gut austariertes Reformpaket“ als Ergebnis einer „evidenz- und faktenbasierten Diskussion“ unter Einbindung „vieler Gruppen“ werden. Eine klare Ansage klingt anders.
Als Ziele der Reform nannte Kocher: mehr Menschen in Beschäftigung bringen, die Einkommen in der Arbeitslosigkeit besser absichern, die Vermittlung in Jobs beschleunigen. Das Ergebnis soll eine „Arbeitslosenversicherung neu“ sein, bis Ende März soll ein Paket vorliegen.
