Untreue, Bestechlichkeit, Falschaussage und Co.: Gegen die ÖVP und ihr nahestehende Personen wird derzeit eifrig ermittelt. Partei und Betroffene bestreiten die Vorwürfe, es gilt die Unschuldsvermutung. Eine Übersicht ohne Anspruch auf Vollständigkeit.
Der ehemalige Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), sein engster Beraterkreis sowie die Meinungsforscherin und Ex-Familienministerin Sophie Karmasin stehen im Verdacht, gegen das Gesetz verstoßen zu haben. Dabei geht es um geschönte Umfragen zugunsten des im Oktober zurückgetretenen Regierungschefs, jedoch zulasten der Steuerzahler. Die Unschuldsvermutung gilt - nicht nur in diesem Fall. Ein Überblick über Ermittlungen auf türkisem Terrain.
Sebastian Kurz, Ex-Bundeskanzler
Bernhard Bonelli, Kabinettschef
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt gegen den ehemaligen Regierungschef und seinen damaligen Kabinettschef wegen des Verdachts auf Falschaussage im U-Ausschuss. Die beiden haben dort zu Protokoll gegeben, über die Bestellung von Thomas Schmid zum (einstigen) Alleinvorstand der Staatsholding Öbag (kaum) informiert, in diese aber jedenfalls nicht eingebunden gewesen zu sein. Chatprotokolle lassen anderes vermuten, meinen die Neos und brachten eine Sachverhaltsdarstellung ein, die WKStA nahm Ermittlungen auf. Am 3. September wurde Kurz von Richter Stephan Faulhammer zur Causa einvernommen und zeigte sich „froh, nach Monaten falscher Vorwürfe“ selbst gefragt worden zu sein. Auch hielt er fest, dass seine „Aussagen als Auskunftsperson“ seinem „damaligen Wissens- und Erinnerungsstand entsprachen“ und er nie die Absicht gehabt habe, eine falsche Aussage zu tätigen. Auf das Delikt der Falschaussage stehen bis zu drei Jahren Haft.
