„Eine ÖVP-Beteiligung in dieser Bundesregierung wird es ausschließlich mit Sebastian Kurz an der Spitze geben", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Die ÖVP-Landesobleute reisten für Beratungen nach Wien.
Sebastian Kurz (ÖVP) sieht sich derzeit nicht mehr nur mit Vorwürfen der Falschaussage im parlamentarischen U-Ausschuss konfrontiert, sondern auch mit dem Verdacht, sich der Untreue und Beihilfe zur Bestechlichkeit schuldig gemacht zu haben. Er selbst bestreitet das vehement, ortet „konstruierte“ Vorwürfe. Dass die Bundesregierung, bestehend aus der Volkspartei und den Grünen, diese heil überstehen werden, davon geht er aus: „Ich kann mir beim besten Willen nichts anderes vorstellen“, sagte er Mittwochabend im ORF. Am Donnerstag erhielt er Rückhalt aus den ÖVP-Teilorganisationen - und den türkisen Regierungsmitgliedern: Man bleibe nur mit Kurz, hieß es.
„Eine ÖVP-Beteiligung in dieser Bundesregierung wird es ausschließlich mit Sebastian Kurz an der Spitze geben", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung aller türkiser Regierungsmitglieder. Und zwar „aus tiefster demokratischer Überzeugung“. Immerhin: „Sebastian Kurz wurde in den Wahlen 2017 und 2019 zwei Mal von der österreichischen Bevölkerung mit großer Mehrheit gewählt und ist damit der demokratisch legitimierte Bundeskanzler unserer Republik. Eine Wahl spiegelt stets den Willen des Volkes wider und dieser wurde in den letzten beiden Wahlen sehr deutlich zum Ausdruck gebracht.“
Landeschefs in Wien
Die Landesobleute der ÖVP haben sich gemäß Informationen aus mehreren Landesorganisationen am Donnerstag zu einer Besprechung mit der Führungsspitze um Kurz nach Wien begeben. Ob auch Vertreter der Bünde zugezogen werden, war unklar.
Zumindest offiziell hatte man sich untertags in akkordierten Aussendungen hinter dem Kanzler versammelt. Aber es gab auch einigermaßen kritische bis distanzierte Stellungnahmen aus der Partei. Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer erklärte gegenüber der "Kleinen Zeitung": "Wir stehen hinter Kurz, aber die Härte der Vorwürfe ist unfassbar. Sie hat eine Dimension erreicht, die an die Grenzen des Möglichen heranreicht."
Die Grünen stellten am Donnerstag die Handlungsfähigkeit des Kanzlers infrage. Vizekanzler Werner Kogler und die grüne Klubchefin Sigrid Maurer luden deswegen bereits die Klubobleute der Parlamentsparteien zu Gesprächen. Am Dienstag soll zudem eine Nationalratssondersitzung zur Causa stattfinden - bei der SPÖ und FPÖ einen Misstrauensantrag gegen Kurz einbringen werden. Wie dieser ausgeht, ist offen.
(APA/Red.)