Die Grünen-Abgeordnete Ewa Ernst-Dziedzic forderte humanitäre Hilfe für Flüchtlinge, die in der Grenzregion feststecken. Indes gibt es ungewöhnlich viele Flüge aus dem Nahen Osten nach Minsk.
Die außenpolitische Sprecherin der Grünen im österreichischen Nationalrat, Ewa Ernst-Dziedzic, beklagt die dramatische Situation jener Flüchtlinge, die derzeit in der polnisch-belarussischen Grenzregion durch Wälder irren und weder nach Belarus zurückkehren, noch in Polen um Asyl ansuchen können. "Wir benötigen einen europäischen Krisenstab", forderte die Politikerin am Samstagabend in einem Telefonat mit der APA. Die EU dürfe diese Angelegenheit nicht Polen überlassen. Laut einem Bericht der „Welt am Sonntag“ hat Belarus die Zahl der Flüge aus dem Nahen Osten nach Minsk deutlich erhöht, um Migranten aus der Region ins Land zu holen.
"Wir versuchen Kontakt zur Mutter eines aus Syrien gebürtigen jungen Mannes aufzunehmen, der seit zwölf Jahren in Österreich lebt und vorübergehendes Bleiberecht hat", erzählte Ernst-Dziedzic, die sich im Nordosten Polens befand. Beim Versuch, aus Belarus (Weißrussland) nach Polen zu gelangen, habe sich die Mutter des Syrers im polnisch-belarussischen Grenzgebiet am Fuß verletzt. Sie sei kurzfristig in einem polnischen Krankenhaus behandelt worden und schließlich wieder weggebracht worden. Es gebe die Erfahrung, dass polnische Behörden nach Notversorgung Flüchtlinge erneut in den Wald brächten und dort aussetzten, sagte die Grün-Politikerin. Dies spiele sich in einer polnischen Sicherheitszone ab, in die praktisch niemand Zutritt habe. Auch ihr Diplomatenpass helfe nicht weiter, sagte die gebürtige Polin.
Stecken in Wäldern fest
Derzeit steckten ein paar Hundert Flüchtlinge, darunter viele Kinder, ohne Nahrung und ohne Perspektive in Wäldern der polnisch-belarussischen Grenzregion fest, schilderte sie. Diese Menschen kämen weder in die eine noch in die andere Richtung. Von belarussischer Seite komme es zur Anwendung von Gewalt und die polnische Polizei mache kein Hehl daraus, dass Push-Backs (Rückschiebungen ohne Möglichkeit auf ein Asylverfahren, Anm.) durchgeführt werden. Man meine vor Ort, dass Polen dies mit einem kürzlich beschlossenen Gesetz legalisiert habe. "Es interessiert niemanden hier, dass das völkerrechtswidrig ist", bedauerte Ernst-Dziedzic.
Abgesehen davon, dass Hilfsorganisationen sofort in die Sicherheitszone gelassen werden müssten, benötige man einen europäischen Krisenstab. Polen müsse die Genfer Flüchtlingskonvention, die europäischen Menschenrechtskonvention und Europarecht einhalten. "Die Europäische Union darf hier nicht den Kopf in den Sand stecken und diese Situation Polen überlassen, indem die Frage zur nationalen Angelegenheit erklärt wird", betonte sie. Was in der Region passiere, sei eine europäische und keine polnische Katastrophe. Skeptisch äußerte sich die Abgeordnete gleichzeitig zu Plänen Warschaus, Flüchtlingskrisen in Hinkunft mit einer Grenzmauer zu Belarus vermeiden zu können: "Ich wüsste nicht, wie man hier eine Mauer bauen könnte, die in diesen Wäldern und Sümpfen wirklich die Grenze abschirmt", erklärte sie.
Dass das Regime des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko kurzfristig an einer Lösung der Flüchtlingskrise interessiert sein könnte, glaubt die Politikerin nicht. "Minsk möchte Europa einfach zeigen, dass man Leute schicken werde, solange es Sanktionen (gegen das Regime, Anm.) gibt", sagte Ernst-Dziedzic.
Deutlich mehr Flüge aus dem Nahen Osten nach Minsk
Ein weiteres Indiz dafür ist die Zahl der Flüge aus dem Nahen Osten nach Minsk, die laut einem Bericht der „Welt am Sonntag" deutlich erhöht ist. Lukaschenko dürfte damit absichtlich Migranten aus der Region ins Land holen. Laut den neuesten Landeplänen des Flughafens in der belarussischen Hauptstadt seien bis März wöchentlich rund 40 Flüge aus Istanbul, Damaskus und Dubai geplant. Diese drei Flughäfen würden derzeit am häufigsten von Migranten für Direktflüge nach Belarus genutzt, um von dort Richtung EU weiterzureisen.
Damit gebe es nun mehr als doppelt so viele Flugverbindungen aus der Region nach Minsk als noch im Winter 2019/2020. Damals landeten dem Bericht zufolge rund 17 Maschinen von diesen und weiteren Flughäfen im Nahen Osten in Minsk. Diese Zahl habe sich seit Beginn der Corona-Pandemie nochmals verringert.
Derzeit landen in Belarus (Weißrussland) täglich etwa 800 bis 1.000 Migranten, wie die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf deutsche Sicherheitskreise weiter berichtete. Demnächst können demnach fünf weitere belarussische Flughäfen aus dem Nahen Osten angeflogen werden. Sie würden von nationalen zu internationalen Airports umgewidmet. Einer der Flughäfen liege nur 20 Kilometer von der polnischen Grenze entfernt in Grodno, hieß es.
Die EU wirft dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, Flüchtlinge aus dem Nahen Osten über die Grenzen von Polen, Litauen und Lettland in die EU zu schleusen, um auf diese Weise Vergeltung für europäische Sanktionen zu üben. "Die Lage an der Ostgrenze ist beispiellos und von einem komplett skrupellosen, aggressiven Regime verursacht", sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson der "Welt am Sonntag". "Lukaschenko ist verzweifelt, die EU geht gegen sein Regime vor und erwägt weitere Sanktionen."
(APA)
