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Ermittlungen

Bundeskanzleramt: Keine Zahlungen für Studien von Sabine B.

Blick auf das Bundeskanzleramt
Blick auf das BundeskanzleramtDie Presse, Clemens Fabry
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Im März veröffentlichte Sabine B.s Firma eine Umfrage über die Einstellung der Österreicher zum russischen Impfstoff "Sputnik V". Sie war auch mit dem Begriff "Bundesregierung" versehen.

Das Bundeskanzleramt (BKA) hat während der Kanzlerschaften von Sebastian Kurz (ÖVP) keine Zahlungen an die Meinungsforscherin Sabine B. und ihre Firma geleistet. Dies wurde am Montag aus dem Kanzleramt auf eine Anfrage nach dem Auskunftspflichtgesetz mitgeteilt. Die Hintergründe von B.s "Eigenstudien", die sich mit Initiativen des damaligen Bundeskanzlers Sebastian Kurz (ÖVP) beschäftigten, waren im Herbst Gegenstand von Spekulationen gewesen.

Sabine B.s Firma hatte etwa am 31. März 2021 die Ergebnisse einer Umfrage veröffentlicht, in der 501 Österreicherinnen und Österreicher online über ihre Einstellung zum russischen Impfstoff "Sputnik V" befragt worden sein sollen. Die Mehrheit der Österreicher stünden laut der Umfrage "Sputnik V" positiv gegenüber, 69 Prozent der Bevölkerung befürworteten den Ankauf, hieß es in der als "Eigenstudie" ausgeschilderten Erhebung.

Schlagwort „Bundesregierung“ 

Die Veröffentlichung der Studie war unter anderem mit dem Begriff "Bundesregierung" beschlagwortet gewesen und die Ergebnisse unterstützten sichtlich eine Initiative des damaligen Bundeskanzlers Kurz. Letzterer konferierte wenige Stunden nach der Studienveröffentlichung mit dem russischen Botschafter in Wien und erklärte anschließend, dass die Sputnik-Beschaffung durch Österreich "auf den letzten Metern" sei. Zum Ankauf ist es in Ermangelung einer "Sputnik V"-Zulassung durch die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) jedoch nie gekommen.

"Es erfolgten seitens des Bundeskanzleramtes keinerlei Zahlungen im Vorfeld oder im Zusammenhang mit der von Ihnen angeführten Studie an die" Firma von B., informierte die Behörde am Montag. Darüber hinaus habe es seit 2017 keine Zahlungen an die Firma bzw.- Sabine B. persönlich gegeben, hieß es. Neben der "Sputnik-V"-Studie waren 2021 weitere "Eigenstudien" etwa zu Vergabe der österreichischen Staatsbürgerschaft oder zum Kampf gegen die Arbeitslosigkeit veröffentlicht worden.

B. spielt eine wichtige Rolle in jenem Ermittlungsverfahren der Wirtschafts- und Korruptionsanwaltschaft (WKStA), das im Oktober 2021 zum Rücktritt von Bundeskanzler Kurz beigetragen hatte. Konkret war die Rede davon, dass die Meinungsforscherin für die ÖVP sowie den damaligen Außenminister und späteren Bundeskanzler Kurz zum Teil frisierte Umfragen erstellt und über Scheinrechnungen mit dem Finanzministerium abgerechnet haben soll. Laut Medienberichten soll B., für die die Unschuldsvermutung gilt, vor der WKStA zwischenzeitlich eine "geständige Verantwortung" abgelegt haben.

(APA)