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Corona-Maßnahmen

Absage an Mückstein: Schallenberg gegen nächtliche Ausgangsbeschränkungen für Geimpfte

Auf einer Linie, was die Maßnahmen gegen das Coronavirus betrifft? Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) auf dem Weg zu einer Pressekonferenz am 5. November.
Auf einer Linie, was die Maßnahmen gegen das Coronavirus betrifft? Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) auf dem Weg zu einer Pressekonferenz am 5. November.(c) APA/HERBERT NEUBAUER (HERBERT NEUBAUER)
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Nächtliche Ausgangssperren für alle, wie sie Gesundheitsminister Mückstein in den Raum gestellt hat, lehnt der Bundeskanzler vorerst ab. Oberstes Ziel sei die Erhöhung der Impfquote: "Wir wollen die Ungeimpften zur Impfung bringen und nicht die Geimpften einsperren."

Ab heute gilt in Österreich ein Lockdown für alle Ungeimpften. Vor dem Hintergrund zahlreicher Expertenmeinungen, wonach dieser nicht reichen werde, um das Infektionsgeschehen in Österreich zu bremsen, hatte Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) am Sonntagabend in der „ZiB 2“ nächtliche Ausgangsbeschränkungen auch für Geimpfte in den Raum gestellt - als Teilaspekt eines vorgelegten Maßnahmenpakets, das am Mittwoch mit den Landeshauptleuten besprochen werden solle.

Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) erteilte diesem Vorstoß am Montag im Ö1-"Morgenjournal" eine Absage: "Wir wollen die Ungeimpften zur Impfung bringen und nicht die Geimpften einsperren.“

„Großer, dramatischer Schritt"

Den Lockdown für Ungeimpfte bezeichnete er als „dramatischen Schritt“, von dem rund zwei Millionen Menschen betroffen seien. Dieser Schritt sei kein leichter gewesen. Man versuche damit, Kontakte zwischen Geimpften und Ungeimpften sowie auch Kontakte zwischen Ungeimpften untereinander „auf ein Minimum zu beschränken“.

Schallenberg hofft, damit Ungeimpfte zum Umdenken zu bewegen. Das Ziel sei in erster Linie, die Impfquote zu erhöhen, denn die Impfung sei langfristig der einzige Weg „aus diesem Teufelskreis“. Natürlich würden die Situation und die Zahlen weiter evaluiert. Dass nachgeschärft wird, wenn sich die Dynamik nicht ändert, schließe er nicht aus. Aber es gäbe „weitere Stellschrauben“, an denen man drehen könne, bevor man einen Lockdown für alle verhängt, so Schallenberg, und kündigte mögliche Maßnahmen an: Die Ausweitung der FFP2-Maskenpflicht, Home-Office oder die „2G Plus"-Regel bei Veranstaltungen etwa. „Aber dass wir noch einmal in die Nachtgastro gehen, das sehe ich derzeit nicht." Auch die Schulen sollen weiter offen bleiben, betonte der Bundeskanzler.

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Mückstein: Weitere Maßnahmen „auf dem Tisch"

Der Gesundheitsminister hatte am Sonntagabend gemeint, ein mit Experten abgesprochenes Maßnahmenpaket vorgelegt zu haben. Zehn Tage nach dem Inkrafttreten der österreichweit geltenden 2G-Regel, also am Mittwoch, soll Bilanz über deren Wirkung gezogen werden. Dann soll mit den Ländern über weitere Verschärfungen verhandelt werden. „Hier erwarte ich mir eine Entscheidung am Mittwoch“, so Mückstein. Und Alexander Schallenberg dazu: „Wie weit die Sinnhaftigkeit dieser Maßnahmen geht und ob sie wirklich dazu beitragen können, diese 30-prozentige Reduktion – und bei diesem Ziel stimmen wir überein – zu erreichen, lasse ich jetzt einmal dahingestellt.“

Er rechne damit, dass bereits der ab heute gültige Lockdown für Ungeimpfte zur anvisierten Kontaktreduktion von rund 30 Prozent beitragen könne. Aber dass man vom geimpften Teil der Bevölkerung, der in den vergangenen Monaten „eigentlich alles richtig gemacht hat“, erwarte, sich solidarisch zu zeigen „mit jenem Teil, der zögert, zaudert oder Fake News aufsitzt“, indem man Ausgangsbeschränkungen für alle verhänge, das lehnt der Bundeskanzler klar ab.

Auch Parteikollegen und Opposition gegen Verschärfungen

Ablehnung kam auch von Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP). Sie halte „überhaupt nichts von den Wortmeldungen des Gesundheitsministers“ schloss sie allgemeine Ausgangsbeschränkungen am Rande des EU-Agrarrats am Montag in Brüssel klar aus.

Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP), derzeit Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, forderte hinsichtlich der Diskussion um die Sperre der Nachtgastronomie: "Schluss mit der Verwirrung". Erst am Sonntag haben die Länder gemeinsam mit der Bundesregierung weitere Maßnahmen beschlossen. "Und jetzt am nächsten Tag wieder andere Maßnahmen zu diskutieren, das halte ich für eine sehr schwierige Angelegenheit", immerhin dauere es einige Tage, bis die Verschärfungen anhand der Zahlen ihre Wirkung zeigen, meinte Platter bei einer Pressekonferenz in Innsbruck.

Auch die SPÖ lehnt den Vorschlag zu gegebenem Zeitpunkt ab, müsse man doch erst einmal schauen, wie die gerade ergriffenen Maßnahmen wirken. Die Neos würden dagegen sogar zum VfGH gehen, wenn man trotz Impfung und regelmäßigem Testen freiheitsbeschränkenden Maßnahmen unterworfen werde. Die Geimpften dürften schließlich nicht die Dummen sein.

(bsch/ag.)