Lange wurde in der Coronakrise zugewartet - und zuletzt auch widersprüchlich kommuniziert. Wie viel vertrauen haben Sie noch in das Krisenmanagement der Bundes- und Landesregierungen? Diskutieren Sie mit!
Die vergangenen Tage waren keine glorreichen Tage für Österreichs Politik. Während die Intesivstationen immer voller werden (ein dramatisches Bild zeichnen unter anderem die Salzburger Landeskliniken) und die Zahl der positiv auf Corona Getesteten steigt, gibt es bei den Regierenden offenbar gröbere kommunikative Missverständnisse: Der eine (Gesundheitsminister Mückstein) kündigte im „ZIB2"-Interview nächtliche Ausgangsbeschränkungen für alle an. Und zwar nur kurz nachdem man sich mit den Bundesländern auf einen Lockdown für Ungeimpfte geeinigt hatte. Der andere (Kanzler Schallenberg) lehnt nächtliche Einschränkungen für Geimpfte ab: "Wir wollen die Ungeimpften zur Impfung bringen und nicht die Geimpften einsperren.“ Wie lange diese Aussage wohl hält? Vor Freitag wird es keine Entscheidung geben.
Rosa Schmidt-Vierthaleranalysiert in einer TV-Notiz: „Man kann nun also wieder live mitverfolgen, wie sich Regierungsmitglieder widersprechen. In einer ohnehin unübersichtlichen Situation verteilt die Regierung kleine Informationshäppchen, bei denen man sich außerdem fragt, worin die sachliche Logik besteht."
Und Barbara Schechtner meint in einer Morgenglosse zur Performance der Politiker: „Wenn von uns fortwährend Solidarität eingefordert wird, dann fordern auch wir, dass man uns ein konstruktives Miteinander und Solidarität vorlebt. Faktenbasiertes Handeln statt politischen Kalküls, gewissenhafte Führungskräfte statt Fähnchen im Wind. Klare Entscheidungen, auch wenn sie unpopulär sind. Und zwar rechtzeitig."
Querschreiberin Andrea Schurian schreibt: „Klartext ist in der Coronakrise Mangelware.“ Und weiter: „Misstrauisch belauern einander Regierungs- und Oppositionsparteien in Bund und Ländern. Wiegeln die einen ab, dann verlässlich die anderen auf."
Auch Student Florian Boschek ärgert die „Mutlosigkeit der Regierenden“ in Österreich, wie er in einem Gastkommentar kritisiert. „Wir Jungen sind es, die die vergangenen 20 Monate in allen Phasen zurückgesteckt und Rücksicht auf andere genommen haben. Und wir sind wieder die ersten, die die Konsequenzen am härtesten zu spüren bekommen. Viele meiner Freundinnen und Freunde haben noch nicht einmal die Vorlesungssäle an den Universitäten zu Gesicht bekommen.“
Experten haben jedenfalls früh gewarnt. „Lässt sich das politische Versagen nachzeichnen?“, fragen sich Iris Bonavida und Ulrike Weiser in einer ausführlichen Analyse. Unter anderem suchen sie Antworten bei Komplexitätsforscher Peter Klimek, Mitglied des offiziellen Prognosekonsortiums. Er wirbt derzeit für den breiten Einsatz der 2-G-plus-Regel (geimpft/genesen und getestet), die bereits in Wien in einigen Bereichen eingeführt wurde. Klimek resümiert mit Blick auf die vergangenen Monate: „Ich tue mir wirklich schwer damit, dass eine breit getragene Risikoeinschätzung und politische Entscheidungen derart auseinanderklaffen. Es ist mir ein Rätsel. Da fragt man sich doch: Kommt das, was wir produzieren, nicht an? Oder werden wir nicht ernst genommen?“
Begründete Zweifel daran gibt es spätestens nach den Worten des Salzburger Landeshauptmanns Wilfried Haslauer: „Den Virologen“ sei es wohl am liebsten, sagte er, „wenn jeder einzelne Salzburger und Österreicher in ein Zimmer eingesperrt ist, weil da kann er sich nicht anstecken und er kann niemanden infizieren. Er wird halt dann leider aus Depression sterben oder verhungern oder verdursten“. Das Fazit von „Presse"-Chefredakteur Rainer Nowak im Leitartikel: „Regierung und manche Landeshauptleute geben ein beschämendes Bild ab."
(sk)
Diskutieren Sie mit: Was halten Sie vom Krisenmanagement der österreichischen Regierung? Woran liegt es, dass erst so spät auf die steigenden Coronazahlen reagiert wurde? Welche Regierenden haben Sie enttäuscht, welche positiv überrascht? Und: Wie kann die vierte Welle gebrochen werden?
