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Corona-Maßnahmen

Regierungszwist: Mückstein will am Mittwoch "keinen Gipfel", sondern "neu bewerten"

Schallenberg forderte von Mückstein eine "einheitliche Linie". Aber im Corona-Krisenmanagement der Regierung herrscht offensichtlich Uneinigkeit.
Schallenberg forderte von Mückstein eine "einheitliche Linie". Aber im Corona-Krisenmanagement der Regierung herrscht offensichtlich Uneinigkeit.APA/GEORG HOCHMUTH
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Mit seinem Vorstoß für nächtliche Ausgangsbeschränkungen für alle sorgte der Gesundheitsminister für Empörung. Am Mittwoch will er die Situation „neu bewerten“. Von einem „Gipfel“, von dem Bundeskanzler Schallenberg zuletzt nichts gewusst haben wollte, habe er ohnehin „nie gesprochen“.

Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) bleibt dabei, die Corona-Situation am Mittwoch neu bewerten zu wollen. Der Minister habe schon im Vorfeld mehrmals gesagt, dass man zehn Tage nach Inkrafttreten einer Maßnahme ihre Wirksamkeit prüfen werde, sagte eine Sprecherin am Dienstag. Für die am Montag voriger Woche in Kraft getretene 2G-Regel sei das der Mittwoch. Mückstein werde sich dazu mit Experten beraten. Von einem Gipfel habe er nie gesprochen.

Mückstein hatte am Sonntag für nächtliche Ausgangsbeschränkungen auch für Geimpfte plädiert und eine Entscheidung für Mittwoch gefordert. "Es wird auch für geimpfte Menschen nächtliche Ausgangsbeschränkungen geben. Das ist Teil des Maßnahmenpakets, das am Tisch liegt", so Mücktein am Sonntag: "Hier erwarte ich mir eine Entscheidung am Mittwoch."

Die ÖVP lehnte das umgehend ab und ritt scharfe Attacken gegen den Gesundheitsminister. Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) etwa richtete ihm aus, „überhaupt nichts“ von seinen Wortmeldungen zu halten. Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) kritisierte seine dargebotene „Lockdown-Drohkulisse“ und legte ihm nahe, die Bevölkerung nicht weiter zu verunsichern, indem er „beinahe täglich" seine Strategie ändere. Und Kanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) betonte, dass es am Mittwoch keinen Gipfel dazu geben werde.

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Überzeugungsarbeit für weitere Maßnahmen

Mit der 2G-Regel waren Ungeimpfte schon vor dem aktuellen Lockdown vom Besuch der Gastronomie und Freizeiteinrichtungen ausgeschlossen. Im Stufenplan der Regierung entsprach das Stufe 4. Der seit dem gestrigen Montag geltende "Lockdown für Ungeimpfte" ist die Stufe 5.

Welche darüber hinausgehenden Maßnahmen Mückstein setzen wird, wenn die Prüfung ergeben sollte, dass die 2G-Regel nicht den gewünschten Effekt hatte, ließ seine Sprecherin offen. Sie verwies darauf, dass der Minister angekündigt habe, Überzeugungsarbeit für weitere Maßnahmen zu leisten.

Virologe: „Sind Spitäler voll, wird vieles sekundär"

Unterstützung für Mückstein kommt vom Virologen Andreas Bergthaler. "Diverse Akteure scheinen große Bedenken zu haben, die Geimpften in weitergehende Maßnahmen für Kontaktreduktionen einzubeziehen. Mag sein, dass es da in der Vergangenheit Versprechen gab", sagte der Mediziner auf Twitter in Anspielung auf Behauptungen der ÖVP, wonach die Pandemie für Geimpfte vorbei sei. Leider habe niemand einen Anspruch auf das Ende der Pandemie, betonte Bergthaler: "Sind die Spitäler voll, wird vieles notgedrungen sekundär."

Rufe nach Einbindung in Gespräche

Die Hilfsorganisationen forderten Mückstein indessen auf, sie bei der Vorbereitung der Impfpflicht für Gesundheitsberufe einzubeziehen. Stellvertretend für Caritas, Diakonie, Hilfswerk und Volkshilfe forderte Rot-Kreuz-Generalsekretär Michael Opriesnig am Dienstag die Ausweitung der Impfpflicht auf den Sozial- und Bildungsbereich: "Es ist jedoch dringend nötig, die Trägerorganisationen in die Gespräche zum Gesetzwerdungsprozess einzubeziehen, um eine Versorgungskrise zu vermeiden."

Auch der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) kritisierte am Dienstag im Rahmen einer Pressekonferenz, dass die Länder nicht in die Gespräche miteinbezogen würden. Der Gesundheitsminister suche nicht das Gespräch, es gebe keinen Austausch, kritisierte Doskozil. „So kann man eine Krise nicht bewältigen." Von einem Corona-Gipfel am Mittwoch wüsste auch er nichts. „Wir sind nicht informiert über einen Termin“, so Doskozil, „ich gehe davon aus, dass es den Termin nicht geben wird.“

Tirols Landeshauptmann-Stellvertreterin Ingrid Felipe (Grüne) appellierte an die Entscheidungsträger, die "Maßnahmen, die wir setzen, wohl zu überlegen und dann auch gemeinsam zu kommunizieren.“ Und Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) dazu: "Wenn hier womöglich Streitigkeiten stattfinden in der Bundesregierung, dann hilft das niemanden. Das sage ich jetzt auch als Landeshauptleute-Vorsitzender".

(APA/Red.)