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Brüssel

Korruptionsvorwürfe gegen EU-Kommissar Hahn

REUTERS
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Jagdausflüge und Essenseinladungen von Lobbyisten soll EU-Kommissar Johannes Hahn angenommen haben, ohne sie an die entsprechenden Stellen zu melden, berichtet die französische Zeitung „Libération“. Hahn bestreitet die Vorwürfe.

Schwere Vorwürfe gegen Österreichs EU-Kommissar Johannes Hahn (ÖVP) erhebt die französische Zeitung "Libération": Hahn soll sich von Lobbyisten zu Jagdausflügen und teuren Essen einladen haben lassen, ohne das, wie vorgesehen, zu melden, beriefen sich der ORF und Der "Standard" am Donnerstagabend auf Berichte der "Libération". Hahn bestreitet die Vorwürfe.

Hahn nahm demnach im Dezember 2015 an einer Jagdgesellschaft teil, die von der belgischen Lobby der Landbesitzer (ELO) bezahlt wurde. Laut "Libération" wäre er gemäß dem Verhaltenskodex verpflichtet gewesen, die Teilnahme in der Kommission registrieren zu lassen.

Ein Sprecher Hahns, erklärte laut ORF-Abendjournal und "Standard", die Einladung des EU-Kommissars sei "rein privater Natur" gewesen. Er habe in Begleitung seiner damaligen Partnerin teilgenommen, die einen Jagdschein besitze. Daher sei es auch nicht erforderlich gewesen, das in das Transparenzregister einzutragen.

Weiterer Interessenkonflikt?

Laut "Standard" wird Hahn aber auch noch ein anderer Interessenskonflikt angekreidet: Er habe sich im Juni 2021 gleich dreimal mit der österreichischen Vertreterin im Rechnungshof, Helga Berger, zum Essen getroffen, einmal davon in Begleitung seiner heutigen Partnerin Susanne Riess-Passer, der früheren Vizekanzlerin der schwarz-blauen Regierung Schüssel I. Die Rechnungen habe Berger dem Rechnungshof verbucht.

Hahns Büro erklärt laut "Standard" dazu, diese Zusammenkünfte seien "Teil des regelmäßigen Austauschs, den der Kommissar mit Vertretern von Institutionen/Organisationen führt, die mit Tätigkeiten im Rahmen seines Portfolios in Zusammenhang stehen". Es hätten auch Vertreter anderer Institutionen teilgenommen. Ein Eintrag ins Transparenzregister sei nicht nötig gewesen.

 

(APA)