Der neue Innenminister soll der SPÖ einst vorgeworfen haben, "mit Herren aus Amerika und Israel gegen das Land" zu arbeiten. Er bestreitet das, die jüdische Hochschülerschaft reagiert mit einem Offenen Brief.
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) ist mit Vorwürfen des Antisemitismus konfrontiert. In einem Offenen Brief der jüdischen Hochschülerschaft fordern jüdische Studierende und Personen aus Politik, Kultur und Wissenschaft eine Neubesetzung des Innenministeriums. Grund dafür sind angeblich antisemitische Aussagen im Zuge eines Landtagswahlkampfs, über die zunächst "Der Spiegel" berichtet hatte. Karner betonte darauf angesprochen am Montag, dass diese "niemals in diese Richtung intendiert" waren.
"Ich weise antisemitisches Gedankengut aufs Schärfste und sehr entschieden zurück. Der Kampf gegen Antisemitismus und jede Form des Extremismus ist mir seit Jahrzehnten ein zutiefst persönliches Anliegen und wird sich auch in meiner Arbeit als Innenminister fortsetzen", erklärte Karner in einer schriftlichen Stellungnahme.
Worum geht es konkret? Karner soll der SPÖ in einem Landtagswahlkampf vorgeworfen haben, "mit Herren aus Amerika und Israel gegen das Land" zu arbeiten und sie als "Klimavergifter" bezeichnet haben. Für die jüdische Hochschülerschaft ist die antisemitische Dimension dieser Äußerungen "offensichtlich". Denn zum einen wird damit die Vorstellung der "Jüdischen Weltverschwörung" bemüht, andererseits die jahrhundertealte Legende des "Jüdischen Brunnenvergifters".
IKG-Präsident will öffentliche Entschuldigung
Karner betonte am Montag zudem, dass er bereits an seinem ersten Tag als Innenminister ein Telefonat mit IKG-Präsident Oskar Deutsch geführt und ein persönliches Treffen vereinbart habe. Dieses soll noch diese Woche stattfinden. Deutsch habe eine Klarstellung zu den vor "mehr als 13 Jahren getätigten" Aussagen erbeten und er, Karner, habe dargelegt, dass er die damaligen Aussagen, die offenbar missverständlich aufgefasst werden können, nicht mehr tätigen würde. Im für diese Woche avisierten Kennenlerngespräch mit dem IKG-Präsidenten werde es auch um die aktuell größten Herausforderungen im Schutz jüdischer Infrastruktur gehen.
Eine Klarstellung werde zu wenig sein, sagte Deutsch laut Vorabmeldung zu den "Oberösterreichischen Nachrichten". Er erwarte sich eine "öffentliche Entschuldigung", so der IKG-Präsident: "Ich finde die Aussage hochproblematisch. Karner muss den antisemitischen Gehalt benennen und bedauern."
"Wir sind der Überzeugung, dass diese Person für das Amt des Innenministers vollkommen ungeeignet ist und fordern die Bundesregierung dazu auf, unsere Sicherheit in die Hände gemäßigter Politik zu legen", heißt es in dem Offenen Brief, den neben der jüdischen Hochschülerschaft unter anderem auch die Autoren Doron Rabinovici und Michael Köhlmeier, die Autorin Elfriede Jelinek, Ex-OGH-Präsidentin und Neos-Abgeordnete Irmgard Griss sowie Schauspieler und Präsident der Aktion gegen Antisemitismus Cornelius Obonya unterfertigten.
Überarbeitung 2022
Der erst vergangene Woche angelobte Innenminister war zuletzt bereits wegen eines in seiner Gemeinde angesiedelten Dollfuß-Museums kritisiert worden. Kritikern fehlt bei dem Museum im niederösterreichischen Texingtal, wo Karner Bürgermeister ist, eine ordentliche Auseinandersetzung mit dem austrofaschistischen Kanzler. Karner kündigte an, dass das Museum 2022 inhaltlich überarbeitet werden soll.
(APA)
