Vor dem Beginn des EU-Treffens steckte Österreichs Kanzler Karl Nehammer Österreichs Positionen ab. Von der Frage der Schuldenunion bis Nord Stream 2. Beim Thema illegale Migration sieht er die EU-Kommissionschefin als „Verbündete“.
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat bei seinem ersten EU-Gipfel eine breiten Palette an heiklen Themen auf der Agenda - allen voran die Coronavirus-Krise. Bei der Impfstoffbestellung sei die EU auf "einem sehr guten Weg, es gibt hunderte Millionen Dosen, die bestellt worden sind", sagte Nehammer am Donnerstag vor dem Treffen in Brüssel. Bereits im Frühjahr 2022 sollen Impfdosen zu Verfügung stehen, "die auch die neue Mutationen - vor allem Omikron - abbilden werden".
Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) sei, was die Medikamentenbeschaffung betrifft, mit Brüssel abgestimmt, so Nehammer. "Die Medikamente werden gemeinsam beschafft, sonst wären wir nicht in der Lage, schon in den Monaten Jänner und Februar hunderte Dosen" in Österreich zu erhalten.
Ebenfalls zur Debatte beim EU-Gipfel stehen die Reisebeschränkungen. Dass Italien mit der Einführung der 2Gplus-Regel, eine Einreise in das Nachbarland Österreichs nur mit einem negativen PCR-Test ermöglicht, findet Nehammer "zulässig". Es sei wichtig, dass jeder Staat das für sich entscheide, betonte er weiter.
„Klar gegen permanente Schuldenunion"
Dass zur Bekämpfung der Corona-Pandemie und deren wirtschaftlichen Folgen von der EU und deren Mitgliedsländer auch Schulden gemacht würden, bezeichnete Nehammer als legitim. Auch Österreich sei da keine Ausnahme. Allerdings dürfe es nicht zu einem permanenten Mechanismus einer "Vergemeinschaftung der Schulden“ kommen. "Wir sind klar gegen eine permanente Schuldenunion.“ Vielmehr müssten die Defizite wieder abgebaut werden, um für künftige Krisen gewappnet zu sein.
Bezüglich des Konflikts zwischen der Ukraine und Russland, der am Donnerstag beim EU-Gipfel auch thematisiert werden soll, zeichne sich ab, dass ein Diskussionsprozess im "Normandie-Format" wieder aufleben werde, erklärte Nehammer. Dieses habe den Vorteil, dass explizit auch die russische Seite einbezogen werde. Bestehend aus Russland, der Ukraine, Frankreich und Deutschland hatte das "Normandie-Format" im Jahr 2014 das Abkommen von Minsk erzielt, das an sich den Konflikt im Osten der Ukraine beilegen sollte. Dies sei der beste Weg, eine Dialogkultur zu verfestigen, "weil alle Playeran Bord sind".
Zudem bekräftigte Nehammer seine Position, die umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2 nicht in ein potenzielles "Sanktionsregime" hineinzunehmen. "Nord Stream 2 habe als Energieversorger für Europa eine "strategische Bedeutung", argumentierte Nehammer. "Und ich glaube, so sollte man es einfach betrachten." Jedoch wollte sich der ÖVP-Kanzler nicht darauf festlegen, gegen Russland gerichtete Sanktionen via Nord Stream 2 völlig auszuschließen. "Niemals in der Politik zu sagen, ist eine seltsame Kategorie." Er habe bei seinen bisherigen Gespräche - etwa mit dem neuen deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) - allerdings
den Eindruck gewonnen, dass die Haltungen diesbezüglich innerhalb der EU-Mitgliedsstaaten im Grunde gar nicht so unterschiedlich seien.
Nehammer sieht Von der Leyen als „Verbündete"
Beim Thema "illegale Migration" plädierte Nehammer dafür, einen "klaren Schwerpunkt" auf schnelle, effiziente Asylverfahren und dann in weiterer Folge auch auf einen effizienten Außengrenzschutz zu setzen. Zudem müsste die Politik der Rückführungen nachgeschärft werden, wie dies EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bereits getan habe. Nehammer bezeichnete von der Leyen in dieser Frage als "Verbündete" Österreichs.
So habe es bereits Wirkung gezeigt, dass die EU-Kommission wegen der Migrationskrise an der EU-Außengrenze zu Belarus Druck aufgebaut habe. Zuvor seinen sogar Flüge aus dem Iran nach Minsk organisiert worden, um Flüchtlinge an die polnische Grenze zu bringen. Die Anzahl dieser Flüge sei nun wieder zurückgegangen, zudem gingen sie sogar "wieder in den Iran zurück." Ziel müsse auch beim Thema Migration auf alle Fälle sein, innerhalb der EU das "Einigende" vor das "Trennende" zu stellen.
Die von Emmanuel Macron, dem Präsidenten des kommenden EU-Vorsitzlands Frankreich, ins Spiel gebrachte Idee, das Thema Schengen - also die Umsetzung der Abschaffung der Binnengrenzen in der EU bei gemeinsamem Schutz der Außengrenzen - wie die Eurozone mit einem Präsidenten und regelmäßigen Foren zu organisieren, begrüßte der Regierungschef grundsätzlich. Schengen könne aber "immer nur dann funktionieren, wenn wir tatsächlich einen starken und funktionierenden Außengrenzschutz haben."
Mit Rumänien und Bulgarien stünden zwei jüngere EU-Länder vor dem Beitritt zum Schengenraum, erinnerte Nehammer. "Gleichzeitig haben Rumänien und Bulgarien derzeit eine Riesenherausforderung, was den Bereich irreguläre Migration betrifft. Wir haben festgestellt, dass bis zu 20 Prozent und mehr der irregulären Migranten, die nicht registriert sind und in Österreich aufschlagen, über die Route Türkei, Bulgarien, Rumänien, Ungarn in Richtung Österreich kommen."
Gipfel-Premiere auch für Kanzler Scholz
Nehammer absolviert am Donnerstag - wie Scholz und Schwedens sozialdemokratische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson - seine Gipfelpremiere. Bereits am Mittwoch habe er im Rahmen eines Treffens der Östlichen Partnerschaft "eine sehr herzliche Aufnahme erlebt im Kreis der Regierungschefs der Europäischen Union" und "gute Gespräche" führen können. Der EU-Gipfel ist an sich nur für Donnerstag anberaumt. Er könnte aber laut EU-Ratspräsident Charles Michel bei Streifragen und Diskussionsbedarf bis in die Nacht dauern. Als Zeitfenster nannte Michel laut Kreisen „ein bis vier Uhr früh“.
(APA)
