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USA: Das mysteriöse Brüderpaar hinter der Tea Party

mysterioese Bruederpaar hinter Party
(c) EPA (Stefan Zaklin)
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Die Milliardäre Charles und David Koch sehen den freien Kapitalismus durch „sozialistische“ Tendenzen aus dem Weißen Haus bedroht.

Washington D.C. Die Midterm Elections sind geschlagen, und die republikanischen Strategen um John Boehner und Eric Cantor haben ganze Arbeit geleistet. Wenige Tage vor der Angelobung Barack Obamas im Jänner 2009 hatten sie sich laut „New York Times“ in konspirativer Runde in Annapolis – rund 50 Kilometer östlich der Hauptstadt Washington – getroffen, um einen Masterplan für die Übernahme des Repräsentantenhauses auszuhecken.

Just ein Demokrat hat ihnen das Modell dazu geliefert. Der einstige Stabschef Rahm Emanuel hatte vor den Kongresswahlen 2006 die Schwächen der Republikaner geortet und sich die Unbeliebtheit von Präsident George W. Bush zunutze gemacht, um demokratischen Kandidaten den Sieg in republikanisch dominierten Wahlkreisen zu ebnen. Vier Jahre später hat Boehner mit Hilfe von Bushs Wahlkampfstrategen Karl Rove und sprudelnder Spenden aus der Wirtschaft den Spieß umgedreht.

In einer bunten Broschüre hat die Republikaner-Fraktion im Wahlkampf ihr Programm skizziert, ohne das Sparkonzept in Details auszubreiten. Es reflektiert die Philosophie der Grand Old Party das Credo der Tea Party: weniger Steuern, weniger Staat, mehr Ausgaben für die Verteidigung.

 

Schutz der „freien Gesellschaft“

Längst aber haben die Partei und die Lobby-Gruppen ihren Blick auf die Präsidentschaftswahlen in zwei Jahren gerichtet. In einem Schreiben vom 24. September hat Charles Koch, mit seinem Bruder David Co-Chef des Firmenkonglomerats Koch Industries Inc., gleichgesinnte Manager und Milliardäre Ende Jänner zu einem vertraulichen Treffen nach Rancho Mirage in der kalifornischen Wüste eingeladen. Deklariertes Ziel ist es, die „freie Gesellschaft“ vor staatlichem Eingriff zu schützen. Als da wären: die Gesetzgebung gegen den Klimawandel, die „sozialistische“ Gesundheitsreform. Es gehe um eine „Erneuerung des „amerikanischen Unternehmergeists“, heißt es im Brief, der unter dem Motto steht: „Wer, wenn nicht wir? Wenn nicht jetzt, wann sonst?“ Im Jänner 2008 warnte Charles Koch vor einer demokratischen Ära: „Amerika steht der größte Verlust von Freiheit und Wohlstand seit den 1930er-Jahren bevor.“

Die Koch Brothers haben sich in den letzten Jahren als Financiers von Think Tanks wie dem libertären Cato Institute, als großzügige Gönner ultrakonservativer Gruppen wie der Tea Party oder der Polit-Lobby „Americans for Prosperity“ hervorgetan. Mit ihren Spenden haben sie ein ganzes Netz über die USA gezogen. In Kalifornien bekämpften sie als Speerspitze der Ölmultis zuletzt erfolglos eine Revision von Arnold Schwarzeneggers Energiegesetzen.

 

Unter den zehn Reichsten

In der Reichsten-Liste des Forbes-Magazins liegen die leicht mysteriösen Brüder, die das Licht der Öffentlichkeit scheuen, unter den Top Ten. Während der 74-jährige Charles mit einem Vermögen von 21,5 Milliarden Dollar in Wichita lebt, dem Firmensitz im konservativen Kansas, ist der vier Jahre jüngere David in die Glitzerwelt Manhattans umgezogen. In New Yorks Kunstszene hat er sich den Ruf eines überaus spendablen Mäzens erworben. So förderte er das Lincoln Center mit 100 Mio. Dollar.

Ihr Reichtum gründet auf der Ölfirma ihres Vaters Fred, der in Texas sein Glück suchte. Als Mitglied der John Birch Society wähnte der Selfmademan vom Typus eines John Wayne selbst in dem republikanischen Präsidenten Dwight Eisenhower einen kommunistischen Agenten.

 

Anhänger Hayeks

„Der Weg zur Knechtschaft“, das Werk des emigrierten österreichischen Ökonomen Friedrich August von Hayek, gilt in diesen Kreisen als Bibel, aus der auch Fox-News-Moderator und Tea-Party-Ikone Glenn Beck ausgiebig zitiert. Die Angst vor dem Sozialismus und den Glauben an das Heil eines ungezügelten Kapitalismus vererbte Fred Koch nebst den Dollar-Milliarden an seine Söhne.

Der demokratische Stratege Rob Stein hält das Duo für die Hintermänner der Tea Party, das „Epizentrum der Anti-Obama-Bewegung“: „Sie haben das auch schon mit Bill Clinton getan.“ Ihr Widerpart ist der Milliardär George Soros.

Bei den exklusiven Treffen in Aspen oder Rancho Mirage sind Höchstrichter und potenzielle republikanische Präsidentschaftskandidaten wie Haley Barbour, Bobby Jindal, Mike Pence oder Jim De Mint regelmäßig zu Gast.

Auf einen Blick

Die Hintermänner. Charles und David Koch machen als graue Eminenzen konservativer Gruppen wie der Tea Party gegen die Obama-Regierung mobil. Die beiden Milliardäre, in der Reichsten-Liste von „Forbes“ unter den Top Ten, wollen ihre ureigenen Interessen durchsetzen: einen uneingeschränkten Kapitalismus und weniger Steuern.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.11.2010)