"Unser Gegner ist Corona", betont Niederösterreichs Landeshauptfrau. Zu Korruptionsvorwürfen gegen die ÖVP will sie sich nicht äußern: „Damit beschäftigen sich andere.“
Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) plädiert dafür, alles zu unternehmen, „um einen neuerlichen Lockdown zu verhindern sowie Gesundheit, Wirtschaft und Arbeitsplätze zu schützen". "Unser Gegner ist Corona. Es gilt, alles zu tun, um dieses Virus zurückzudrängen", betonte sie - sowie darum, das Miteinander zu pflegen: „Unsere Gegner sind nicht eine politische Partei oder Menschen, die Zweifel oder Sorgen haben." In anderen Worten: „Für mich leben in Niederösterreich nicht Impfgegner und Impfbefürworter, sondern Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher. Für uns alle gilt, dass wir das Virus bekämpfen müssen.“
Die Omikron-Variante sei zwar wesentlich ansteckender, aber Experten erwarten, dass weniger Infizierte auf der Intensivstation behandelt werden müssen. „Wir hoffen, dass wir das Land am Laufen halten können", sagte Mikl-Leitner. Wichtig seien die geänderten Quarantäneregeln - etwa das Freitesten ab dem fünften Tag, oder dass dreifach Geimpfte nicht mehr als Kontaktpersonen gelten und Kontaktpersonen in der kritischen Infrastruktur mit täglich gültigem Test und FFP2-Maske weiter arbeiten gehen dürfen.
Die Kontrollen der 2-G-Regel (Zutritt nur für Geimpfte oder Genesene, Anm.) seien eine große Herausforderung für den Handel, räumte Mikl-Leitner ein, aber sie seien auch „eine zentrale Maßnahme, um die Geschäfte offen halten zu können“.
Ende der Gratistests für Ungeimpfte
In puncto Impfpflicht verwies Mikl-Leitner auf die Pläne der türkis-grünen Bundesregierung, die Verpflichtung „so schnell wie möglich" einzuführen. Das Gesetz müsse natürlich auch verfassungskonform sein: „Egal, um welche Variante es sich handelt, wir werden laut Experten nicht um eine Impfpflicht herumkommen." Die Verpflichtung sei das beste Mittel, um die Infektionen zurückzudrängen, die Injektion der beste Schutz vor einer starken Erkrankung. Weiters setzte sie einmal mehr auf ein Ende der Gratistests für Ungeimpfte, das gelte es „selbstverständlich" zu prüfen.
Zur Frage, ob der Dissens zwischen ÖVP und Grünen in der Bundesregierung bei Themen wie Straßenbauprojekten in vorgezogenen Neuwahlen enden werde, meinte Mikl-Leitner: „Unterschiedliche Meinungen können nicht immer wieder zu einer Neuwahl führen. Eine Demokratie muss verschiedene Positionen in unterschiedlichen Themenfeldern aushalten." Sie erwarte „Stabilität und Geschlossenheit auf bundespolitischer Ebene" sowie „mehr Miteinander, so wie wir das in Niederösterreich pflegen".
Korruptionsvorwürfe? „Damit beschäftigen sich andere“
Nicht eingehen wollte Niederösterreichs ÖVP-Chefin auf Korruptions- und Postenschacher-Vorwürfe gegen die Volkspartei in Zusammenhang mit bekannt gewordenen Chat-Nachrichten: "Damit beschäftigen sich andere - ein U-Ausschuss und Gerichte. Ich beschäftige mich mit der Arbeit für und in Niederösterreich."
Überdies sieht sie derzeit „nicht die Zeit, um sich mit Wahlen zu beschäftigen“. Zentrale Herausforderung sei, die Pandemie in den Griff zu bekommen: „Auf das sollten wir uns voll und ganz konzentrieren." Während sich ÖVP-Politiker wie Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und die Landeshauptleute Günther Platter (Tirol) sowie Thomas Stelzer (Oberösterreich) bereits für eine Wiederkandidatur von Bundespräsident Alexander Van der Bellen im Herbst ausgesprochen haben, gab sich Mikl-Leitner vage: Sie schätze Van der Bellen, nun sei aber nicht der richtige Zeitpunkt, um über Kandidaturen zu reden.
(APA/Sophia Killinger/Red.)