Mehrere Landtagswahlen stehen an, es gibt Unklarheit über den Fraktionsvorsitz. Auch die Altersstruktur und Geschlechterverteilung in der CDU sorgt für Diskussionen.
Nach der schweren Niederlage der Union bei der deutschen Bundestagswahl soll Friedrich Merz die CDU erneuern und wieder auf die Erfolgsspur bringen. Ein digitaler Parteitag hat den Wirtschaftspolitiker am Samstag mit großem Vertrauensvorschuss gewählt. 915 von 983 Delegierten stimmten für den 66-Jährigen, es gab 52 Nein-Stimmen und 16 Enthaltungen. Die CDU errechnete daraus eine Zustimmung von 94,62 Prozent.
Vor seiner Wahl rief Merz die Partei zu Geschlossenheit auf. Vom Parteitag gehe ein "kraftvolles Signal des Aufbruchs und der Erneuerung der CDU aus", sagte er. "Wir haben unser Selbstvertrauen nicht verloren." Gerade wegen der neuen Ampel-Regierung habe Deutschland Anspruch auf eine Union, "die dem Land weiter dient, die Antworten gibt auf die drängenden Fragen unserer Zeit" und die als Opposition den Anspruch an sich selbst stelle, wieder die Regierung von morgen sein zu können.
"Täuschen wir uns nicht: Bis dahin kann es ein weiter Weg sein", warnte Merz die Union zugleich. "Wenn wir uns streiten, wenn wir in alle Himmelsrichtungen auseinanderlaufen, wenn wir ein unklares Bild abgeben, wenn wir bei den Themen nicht auf der Höhe der Zeit sind, dann wird es möglicherweise sehr lang dauern. Und selbst dann ist es nicht gesagt, dass es überhaupt gelingt." Nun müsse die CDU schnell Tritt fassen.
Sichtlich bewegt FriedrichMerz seine Wahl zum neuen CDU-Chef an. Der 66-Jährige hat nun wenig Zeit, die Partei nach der schwersten Niederlage ihrer Geschichte bei der Bundestagswahl neu auszurichten. Denn schon Ende März findet die erste von vier Landtagswahlen in diesem Jahr statt. Und die Aufgabenliste für den neuen CDU-Vorsitzenden ist lang:
Reformieren im Dauer-Wahlkampf
Zwei Monate bleiben Merz vor dem ersten Stimmungstest bei der Landtagswahl im Saarland am 27. März, um erste Akzente zu setzen. Am 8. Mai folgt Schleswig-Holstein und am 15. Mai das bevölkerungsreichste Bundesland Nordrhein-Westfalen, Merz' Heimat. Am 9. Oktober wird schließlich in Niedersachsen gewählt. In allen vier Ländern ist die CDU an der Regierung beteiligt, außer in Niedersachsen stellt sie auch den Ministerpräsidenten.
Programmierter Streit um den Fraktionsvorsitz
Kann Merz die Rolle als "Oppositionsführer" übernehmen? Dazu bräuchte er neben dem Partei- auch den Fraktionsvorsitz. Denn nur dieser garantiert im Bundestag umfassende Redezeit und Medienpräsenz. Doch den Posten hat seit September 2018 Ralph Brinkhaus inne. Und der 53-Jährige aus NRW hat bei seiner vorläufigen Bestätigung nach der Bundestagswahl bis Ende April klar gemacht, dass er nicht vorhat, den Posten abzugeben.
Schwieriges Verhältnis zur Schwesterpartei CSU
In der Analyse vieler CDU-Vertreter waren die Querschüsse von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) gegen den gemeinsamen Kanzlerkandidaten Armin Laschet ein wesentlicher Faktor für das Debakel bei der Bundestagswahl. Söder zeigte sich auf dem Parteitag nun durchaus selbstkritisch und kündigte ein "neues Kapitel" im Verhältnis zur CDU an. Doch der bayerische Regierungschef steht schon im Herbst kommenden Jahres vor einer Landtagswahl - und könnte womöglich doch der Versuchung erliegen, sich auch auf Kosten der großen Schwester zu profilieren.
Image der Partei der alten Männer
Im Bundestag kommt die Union auf einen Frauenanteil von 23,5 Prozent, bei den Parteimitgliedern sind es 26,6 Prozent. Auch die Altersstruktur ist ein Problem. Bei den Mitgliedern liegt das Durchschnittsalter bei 60,8 Jahren. Auch bei den Funktionären auf Kreisebene gilt die CDU als Partei der alten Männer.
Die Satzungskommission der CDU hatte bereits im Sommer 2020 vorgeschlagen, dass schrittweise bis 2025 Parteivorstände ab der Kreisebene je zur Hälfte mit Männern und Frauen besetzt sein müssen. Auch wegen Corona ist das bis heute nicht durch einen Parteitag beschlossen, und an der Basis bleibt das Vorhaben umstritten. Auch Merz hat sich skeptisch zur Frauenquote geäußert.
Mitgliederschwund und Mobilisierungsdefizit
Seit 1990 hat die CDU mehr als die Hälfte ihrer Mitglieder verloren. Auch im vergangenen Jahr ging ihre Zahl um fast 15.000 auf nun noch 384.204 zurück. Der Bundestagswahlkampf hat zudem gezeigt, dass die Volkspartei CDU Defizite darin hat, ihre Basis zu mobilisieren. Merz hat deshalb bereits eine Digitalisierungsoffensive für die Mitgliederbetreuung angekündigt und will diese nun bei der Landtagswahl im Saarland testen.
Auch wenn er selbst durch die erste Mitgliederbefragung in der Parteigeschichte CDU-Vorsitzender wird, sieht Merz eine regelmäßige Mitbestimmung der Basis skeptisch. "Diese Form der Beteiligung an Führungsentscheidungen" müsse "die Ausnahme bleiben", sagte er im November. Er wolle aber, dass die Parteiführung die Mitglieder "an den Sachfragen" stärker beteilige.
Fehlendes neues Grundsatzprogramm
Wofür steht die Volkspartei CDU? Nach 16 Jahren an der Regierung im Bund ist das Profil der Christdemokraten alles andere als klar. Das letzte Grundsatzprogramm stammt von 2007. Die Verabschiedung eines neuen Konzepts noch vor der Bundestagswahl kam trotz mehrjähriger Vorbereitungen nicht mehr zustande. Merz will sich nun Zeit nehmen und das neue Grundsatzprogramm "wahrscheinlich" 2025 verabschieden lassen - also kurz vor der nächsten Bundestagswahl im selben Jahr.
(APA/AFP)
