Die Grenzübertritte aus Belarus gehen zurück, dennoch hat Warschau mit dem Bau einer Mauer an seiner EU-Außengrenze begonnen – gegen den Willen der EU-Kommission.
Im öden Wintergrau nahe dem Dorf Usnarz Górny an der polnisch-belarussischen Grenze patrouillieren Soldaten. Hier, wo im vergangenen Herbst Hunderte Migranten campiert haben, stehen heute verlassene Zelte im Schnee. 40.000 Menschen sollen im letzten Jahr versucht haben, von Belarus nach Polen zu gelangen, berichtet der Grenzschutz. Allein in den ersten Wochen dieses Jahres waren es bereits über 800. Unterschiedlichen Schätzungen zufolge warten in Belarus weiterhin mehrere Tausend auf eine Gelegenheit, in die EU zu kommen. Obwohl EU-Innenkommissarin Ylva Johansson im Vergleich zum Vorjahr von einer „Deeskalation“ der Lage spricht, bleibt die Regierung in Warschau alarmiert: Seit vergangenem Spätsommer schon ist das Grenzgebiet eine komplette Sperrzone. 15.000 Soldaten wurden zusammengezogen, auch reichlich Polizei ist vor Ort.
EU-Helfern der Grenzschutzagentur Frontex dagegen wird der Zutritt verwehrt. Die Beziehung zwischen Warschau und Brüssel bleibt unterkühlt, das Vertrauen ist erschüttert. Die EU-Kommission verurteilt das Vorgehen Polens, Migranten ohne Möglichkeit eines Asylantrags unmittelbar zurück nach Belarus zu schicken – von illegalen Push-Backs ist die Rede. Warschau kontert: Die Push-Backs seien eine Reaktion auf das Vorgehen des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko, Migranten aus dem Nahen Osten als Rache für gegen ihn verhängte EU-Sanktionen an die Außengrenze der Union zu schleusen.