Die ÖVP-Landeshauptleute sind mit dem präsentiertem Fahrplan der Regierung weitgehend zufrieden. Ebenso die Industrie. Wiens Gesundheitsstadtrat findet ihn „ein bissl sehr mutig“. FPÖ-Chef Kickl fordert die sofortige Rücknahme aller Maßnahmen.
Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) hat die Öffnungsschritte der Bundesregierung begrüßt. "Es geht in die richtige Richtung", sagte er als aktueller Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz. FPÖ-Obmann Herbert Kickl sprach hingegen von einem "Treppenwitz" und fordert eine sofortige Rücknahme aller Maßnahmen. In Wien reagierte man abwartend.
Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) meinte Samstagmittag am Rande einer Impfaktion im Bundeskanzleramt, es sei "ein bissl sehr mutig", sich jetzt schon bei Zeitpunkten Mitte Februar festzulegen. Er sei etwas überrascht über die Verkündigungen gewesen, diese seien aber "legitim". Was Wien zu tun gedenkt, werde man in der nächsten Woche beraten. Das hänge auch von der Entwicklung der kommenden Tage ab, ob jetzt schon der Höhepunkt der Omikron-Welle in der Bundeshauptstadt erreicht sei oder doch erst später.
Für Wallner ist es höchste Zeit gewesen, in Abstimmung mit den Experten auf den milderen Krankheitsverlauf der Omikron-Variante zu reagieren. Jetzt gelte es, die Entwicklung weiter zu beobachten und wenn möglich Lockerungsschritte zu beschleunigen, so Wallner. Die Länder hätten ihre Forderungen in den vergangenen Tagen klar formuliert, sagte der Landeshauptmann. Die Sperrstunde um 22.00 Uhr mache keinen Sinn mehr, sprach er von einer wichtigen Anpassung für Hotellerie und Gastronomie. Ebenso wenig sei 2G im Handel länger erklärbar. Für Wallner war auch wichtig, dass für die körpernahen Dienstleistungen parallel zum Handel (12. Februar) die 2G-Regelung fällt. "Bisher wurden diese beiden Bereiche immer gleich behandelt", so Wallner.
Schritte für Platter gerechtfertigt, für Stelzer „vernünftig“
Tirols Landeschef Günther Platter (ÖVP) pflichtete Wallner in einer Aussendung bei. "Ich habe in den letzten Tagen immer betont, dass die Belegung der Krankenhaus- und Intensivbetten der Gradmesser zur Beurteilung der Corona-Situation sein muss", sagte er. Die Bundesregierung gehe mit Augenmaß vor, denn es brauche eine Balance zwischen Gesundheit, Wirtschaft und persönlichen Einschränkungen. Insbesondere die Sperrstunde um 22.00 Uhr sei "epidemiologisch kontraproduktiv" gewesen.
Auch Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer begrüßte die präsentierten Lockerungen "sehr". Allerdings hätte er sich im Handel die Rückkehr zur 3-G-Regel "schon etwas früher gewünscht".
Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) sieht sich ebenfalls bestätigt: "Der Trend, dass die Omikron-Mutation zu milderen Verläufen und zu weniger Spitalsbehandlungen führt, verfestigt sich." Der Stufenplan der Bundesregierung und der Experten sei "vernünftig" und finde "eine gute Balance aus Lockerung und Vorsicht": "Dieser Stufenplan gibt Zuversicht und Optimismus, auch für die heimische Wirtschaft."
Von einer „positiven Perspektive für Menschen, Unternehmen und den gesamten Wirtschaftsstandort Österreich“ sprach auch Christoph Neumayer, Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), angesichts der heute von der Bundesregierung skizzierten Lockerungen für die kommenden Wochen. Entscheidend werde jedoch sein, dass diese nachhaltig sind. „Wir brauchen eine stabile Balance zwischen gesellschaftlicher sowie wirtschaftlicher Normalität und Sicherheit für die Gesundheit. Das schaffen wir nur durch gut geplante Lockerungen unter Einhaltung aller notwendigen Sicherheitsmaßnahmen“, so der Generalsekretär.
Nach wie vor bleibe die rasche Durchimpfung der Bevölkerung ein Gebot der Stunde. „als nachhaltiger Weg aus der gesundheitlichen und auch aus der wirtschaftlichen Krise“, stellte Neumayer klar.
Für Opposition gehen Schritte nicht weit genug
Nach Ansicht Kickls verschenkt die Regierung mit dem heute präsentierten Stufenplan jedenfalls zwei weitere Wochen, um der Wirtschaft in diesem Land wieder Luft zum Atmen zu geben. "2-G bringt keinerlei gesundheitspolitische Erfolge, sondern führe lediglich zu leeren Kassen bei den Handelsbetrieben, der Gastronomie und Hotellerie sowie bei den körpernahen Dienstleistungen. Jetzt noch einmal zwei Wochen - und im Fall von Gastronomie und Hotellerie drei Wochen - zu warten, ist eine weitere Bankrotterklärung dieser Bundesregierung", kritisierte Kickl in einer Aussendung. Der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp beschimpfte die türkis-grüne Koalition als "Idiotenregierung" und sprach von einer "unfassbaren Sauerei", weil Ungeimpfte in den Semesterferien in Wien noch keine Erleichterungen hätten, in anderen Bundesländern aber schon.
Die Neos begrüßen zwar die Lockerungen, aber auch die Pinken hätten sich eine sofortige Abschaffung gewünscht. Sowohl mit 2G im Handel als auch mit der Sperrstunde müsse sofort Schluss sein. Völlig unverständlich ist Pandemiesprecher Gerald Loacker und Toursmussprecherin Julia Seidl wie 3-G in Gastronomie und Tourismus mit der Impfpflicht zusammenpassen sollen. Und dass die Allgemeinheit den Umgeimpften trotzt Impfpflicht ihre Tests weiterhin zahlen soll, finden sie auch nicht mehr erklärbar.
Die SPÖ stieß sich daran, dass die sechsmonatige Frist zwischen zweiter und dritter Teilimpfung nicht wie spekuliert verlängert wird, obwohl dadurch für rund 300.000 Menschen mit Ende Februar die Zertifikate auslaufen und der Grüne Pass seine Gültigkeit verliert. Die Abgeordnete Julia Herr warf der Regierung unter Bezugnahme auf eine Anfragebeantwortung von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) vor, drei Monate verschlafen und erst mit 15. November mit der Bewerbung des dritten Stiches begonnen zu haben. "Diese Regierung hat die gesamte Impfkampagne verpfuscht. Es grenzt an Dilettantismus", kritisierte Herr.
(APA)
