Die Politik werde die steigenden Preise beobachten müssen, betont der Vizekanzler. Den Sideletter zum Koalitionsvertrag mit der ÖVP verteidigt er, beim darin festgehaltenen Kopftuchverbot habe man eigentlich den Koalitionspartner ausgetrickst.
Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) meinte am Sonntag in der ORF-Sendung "Im Zentrum" zu den hohen Energiekosten, dass Anpassungen der Sozialhilfen im Gespräch seien. Die Politik werde auf die steigenden Preise hinschauen müssen, man beobachte das genau.
Den Sideletter zum Koalitionsvertrag mit der ÖVP, der am Wochenende für Aufregung gesorgt hatte und durchaus Potenzial für koalitionären Ärger birgt, verteidigte der grüne Parteichef erneut. Das meiste der Nebenabsprachen stehe ohnehin im Koalitionsvertrag, sagte er. Und beim umstrittenen Thema Kopftuchpflicht habe man im Grunde tatsächlich die ÖVP ausgetrickst. Es gab zwar Konzessionen der Grünen - „irgendeiner muss ja mal den Sack zumachen, wenn sich manche Themen viele, viele Wochen im Kreis drehen“ -, so Kogler. Aber am Ende der Verhandlungen sei nur ein Bruchteil von dem, was die ÖVP eigentlich wollte, übrig geblieben. Konkret wollte der Koalitionspartner ein gesetzliches Kopftuchverbot, in dem Fall auch für Lehrkräfte, erläuterte er. Es sei aber zum einen klar gewesen, dass dieses niemals vor dem Verfassungsgerichtshof halten werde. Zum anderen hätte dies kein Minister - man habe bereits gewusst, dass ein ÖVP-Minister oder -Ministerin das Bildungsressort übernehmen werde - umgesetzt. Denn: "Wenn's ka Gesetz gibt, kummst ned weit“, so der Vizekanzler. Man habe also lange darüber gesprochen und es „erfolgreich wegverhandelt“. Dieser eine Satz „zur Psychologie der ÖVP“ sei dann noch stehen geblieben, habe aber keine reale Bedeutung. Er sei „de facto ein Nullum“.
Unterschiedliche Schwerpunkte bei Nord Stream 2
Zur umstrittenen Erdgasleitung Nord Stream 2 von Russland nach Mitteleuropa unter Beteiligung der teilstaatlichen OMV hielt Kogler fest, dass diese noch nicht in Betrieb ist. Österreich hätte bisher auch ohne diese gelebt. "Wir müssen raus aus der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern", so Kogler, das Gasprojekt selbst sei aber auch eine außen- und europapolitische Frage.
Hier gebe es unterschiedliche Betonungen in der ÖVP/Grüne-Bundesregierung. Der Trend gehe darhn, dass die Inbetriebnahme - oder eben nicht - ein Teil des Drohungsszenarios gegen Russland sei, und das sei auch seine Position, so Kogler in der Diskussionssendung.
Holzmann: Inflation auf Jahrzehnte über zwei Prozent
Zu der Frage, wie die steigenden Kosten für die Energiewende für die Haushalte mit einer sozialen Energiepolitik vereinbar seien, meinte Kogler: "Damit es nicht gegen die soziale Verträglichkeit aufschlägt, gibt es den Klimabonus."
Robert Holzmann, Gouverneur der Österreichischen Nationalbank, erwartet eine Inflationsrate von über zwei Prozent "über Dekaden" durch die Mehrkosten der Energiewende. Wie sich die Zinsen entwickeln, beantwortete der Notenbanker diplomatisch: Die Frage sei, ob real oder nominell, also mit oder ohne Berücksichtigung der Inflationsrate.
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(APA/Red. )