Die Coronahilfen sorgten auch 2021 für ein hohes Budgetdefizit von 4,5 Prozent. Allerdings war es geringer als erwartet. Grund dafür war die bessere Konjunktur.
Wien. Es war wieder ein teures Jahr, allerdings weniger schlimm, als ursprünglich befürchtet. Das ist das Ergebnis des Budgetvollzuges für das Jahr 2021, der am Montag von Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) präsentiert wurde. Konkret gab der Bund im Vorjahr 104 Mrd. Euro aus. Das waren zwar um 700 Mio. Euro mehr, als im Budgetvoranschlag eingeplant, allerdings erhöhten sich auch die Einnahmen des Staates deutlich gegenüber den Planungen. Statt 72,5 Mrd. Euro lukrierte der Fiskus 86 Mrd. Euro. Dadurch reduzierte sich das Defizit von den geplanten knapp 31 Mrd. auf 18 Mrd. Euro.
Im Verhältnis zum BIP entspreche dies einem Defizit von 4,5 Prozent, so Wifo-Chef Gabriel Felbermayr. Damit wurde nicht nur der Wert aus dem ersten Krisenjahr 2020 unterschritten, in dem das Defizit noch minus 8,3 Prozent betrug, sondern auch die Prognose aus dem Dezember. Damals waren die Ökonomen von einem Fehlbetrag in Höhe von 6,2 Prozent der Wirtschaftsleistung ausgegangen.
Grund für die deutliche Verbesserung gegenüber Budgetplan und Prognosen war die wesentlich bessere Wirtschaftsentwicklung. Laut Brunner habe man beim Budget einst auch nicht absichtlich tiefgestapelt, sondern es sei einfach die Erwartungshaltung für die wirtschaftliche Entwicklung des Jahres 2021 im vergangenen Frühjahr noch wesentlich geringer gewesen. Damals gingen etwa die Wifo-Ökonomen von einem Wachstum in Höhe von 1,5 bis 2,3 Prozent aus. In Wirklichkeit wurde es im Gesamtjahr jedoch ein Plus von 4,6 bis 4,7 Prozent, wie die erste Schnellschätzung des Wifo ergab. Damit gehöre Österreich zu den „dynamischsten Ländern in der Eurozone“, sagt Felbermayr. Während beispielsweise in Deutschland die Industrie schwächeln würde, habe diese hierzulande auch in der Zeit des vierten Lockdowns „geliefert“, so der Wifo-Chef.
Über fünf Prozent Wachstum?
Der Lockdown habe grundsätzlich nicht so einen starken Einbruch für die heimische Volkswirtschaft verursacht, wie noch im Dezember befürchtet worden war. Statt wie damals prognostiziert um vier Prozent sei die wirtschaftliche Leistung nur um 2,2 Prozent gegenüber dem Vorquartal zurückgegangen (siehe Grafik). Daher sieht Felbermayr auch die Wifo-Prognose für heuer mit 5,2 Prozent Wachstum aufrecht.
Nachrichten, die Finanzminister Brunner freuen dürften. Denn das Wachstum wird auch heuer die Steuereinnahmen sprudeln lassen. Und ohne Ausgaben für die Pandemiebekämpfung hätte es schon 2021 eine „schwarze Null“ gegeben, so Felbermayr. Diese unter dem Strich zu erreichen, sei „mittelfristig“ auch das Ziel, so Brunner. Wann das genau sein könnte, will er aber nicht konkretisieren. Auch nicht, ob die Covid-Hilfen über den März hinaus verlängert werden. Das hänge vom Verlauf der Pandemie ab. Klar ist, dass diese die Steuerzahler bisher schon 43 Mrd. Euro (inklusive Garantien) gekostet hat.
