Im Sideletter hat Türkis-Grün geheime Vereinbarungen getroffen - mitunter zum Kopftuchverbot. „Irritierend“ und „beschämend“ bezeichnen das grüne Koalitionsverhandler. Andere widersprechen.
Birgit Hebein reagierte verstört. Dass sie als Koalitionsverhandlerin nichts von einem türkis-grünen Sideletter gewusst hatte, sei „irritierend“, twitterte die frühere Wiener Grünen-Chefin. Doch sie ist nicht allein. Mehrere Fachverhandler waren in die inoffizielle Nebenabsprache nicht eingeweiht.
Das zeigt das Beispiel „Kopftuch“. Dazu ist in dem inoffiziellen Papier zu lesen: „Im Wirkungsbereich des Bildungsministeriums wird im Wege des Erlasses ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen im Laufe der Legislaturperiode eingeführt.“ Für Grünen-Chef Werner Kogler wurde der Satz nur „zur Psychologie der ÖVP“ niedergeschrieben. In Wahrheit sei er „ein Nullum“. Man habe ein gesetzliches Kopftuchverbot „wegverhandelt“, einen Erlass hätte es sowieso nicht gegeben.
