Der Bundeskanzler informierte die Parlamentsklubs über die aktuelle Lage. Russland sei „überrascht“ von der Einigkeit der EU-Staaten, bereite aber eine Invasion „auf Knopfdruck“ vor.
Montagmittag ist Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) mit den Parlamentsklubs zu einem Sicherheitsbriefing mit den Nachrichtendiensten über den Konflikt mit Russland um die Ukraine zusammentreffen, um ein aktuelles Lagebild zu bekommen. Nehammer (ÖVP) informierte im Anschluss daran in einer Pressekonferenz über die weitere Vorgehensweise bzw. die Standpunkte Österreichs.
Der Kanzler erachte es für richtig, die Parlamentsparteien zu informieren und sich auszutauschen. Es gebe „massive Zunahme von Kampfhandlungen an der ukrainisch-russischen Grenze“. Nehammer sprach erneut von einem „Fake-Abzug“ russischer Truppen, die Lage sei „brandgefährlich“. Alle Indizien deuteten darauf hin, dass Russland einen Einmarsch in die Ukraine „auf Knopfdruck“ vorbereite.
Österreich hat ein Krisenteam in die Ukraine geschickt, um Evakuierungsmaßnahmen vorzubereiten. Von 148 Österreichern in der Ukraine wisse man. Außerdem habe man ein Krisenkabinett bestehend aus Kanzleramt, Vizekanzler, Innen-, Außen-, Verteidigungs- und Energieministerium gegründet.
Am Abend werde Nehammer auch mit dem polnischen Ministerpräsidenten telefonieren. Polen führt derzeit den OSZE-Sitz. Österreich hat weiterhin Beobachter in der Krisenregion. „Es gibt keine direkte Gesprächsbereitschaft zwischen der Russischen Föderation und der Ukraine.“ Nehammer sieht in den Bemühungen Frankreichs um einen Gipfel zwischen USA und Russland positiv - auch wenn es noch keine Terminbestätigung gebe.
EU-Kommission soll Sanktionen abfedern
„Die Russische Föderation ist tatsächlich überrascht, wie einig die Europäische Union ist“, meinte der Bundeskanzler. Man habe klargestellt, dass ein intensives Sanktionsregime zusammengestellt wurde, das„auf Knopfdruck aktivierbar“ sei. Die Kommission habe zugesichert, die Folgen der Sanktionen zu beobachten und gegebenenfalls auch zu helfen.
„Es sind ernste Stunden für uns und Europa. Ich fordere Russland dazu auf, seine Rolle als Großmacht wahrzunehmen.“ Es sei dem russischen Präsidenten gelungen, sich als militärische Großmacht darzustellen. Jetzt müsse er sich als militärische Großmacht für Frieden in der Region einsetzen.
Telefonat mit von der Leyen, Scholz, Schmid
Nehammer hatte zuvor am Montagvormittag mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz und OSZE-Generalsekretärin Helga Schmid zur Ukraine-Krise telefoniert. Nehammer erklärte anschließend: "Die Situation ist brandgefährlich.“ Montagnachmittag findet eine Sondersitzung des Ständigen Rates der OSZE in Wien stattfinden. Für Österreich werde der Generalsekretär des Außenministeriums, Botschafter Peter Launsky-Tieffenthal, an der Sitzung teilnehmen.
"Wir setzen weiterhin auf Diplomatie und Deeskalation, um einen Krieg mit allen Mitteln zu verhindern", diese Botschaft an Russland sei klar, so Nehammer. "Dafür ist die OSZE neben dem Normandie-Format das geeignete Forum." Er habe Schmid die volle Unterstützung für die Bemühungen der OSZE durch Österreich zugesichert. "Wenn aber Russland Politik mit Mitteln der Gewalt betreibt, wird es eine klare und harte europäische Reaktion geben", so der Bundeskanzler.
"Die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine sind ohne Wenn und Aber zu respektieren", unterstrich Nehammer weiters. Er rief Russland zudem dazu auf, "auf die Separatisten einzuwirken, um die aktuelle Spirale der Gewalt im Osten der Ukraine zu beenden".
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(klepa/APA)