Die Amtsmissbrauchs-Vorwürfe, welche die Korruptionsstaatsanwaltschaft erhoben hatte, brachen in sich zusammen. Rechtskräftig ist das Urteil aber noch nicht.
Und dafür hat man das Bundesamt für Verfassungsschutz (BVT) ruiniert? Diese rhetorische Frage drängte sich Donnerstagnachmittag auf, nachdem im BVT-Prozess (Straflandesgericht Wien) alle drei Angeklagten freigesprochen worden waren.
Dem Gerichtsverfahren war im Jahr 2018 die – wie sich später herausstellte – teils rechtswidrige Hausdurchsuchung in Büros des Verfassungsschutzes vorausgegangen. Davor wiederum hatte das Innenressort unter FPÖ-Minister Herbert Kickl den Behörden Munition gegen das BVT bzw. gegen bestimmte BVT-Beamte geliefert.