Laut Gesetz bekommt man nach einem Spätrücktritt oft nur den Rückkaufswert. Laut OGH ist das unionsrechtswidrig.
Wien. Das „ewige Rücktrittsrecht“ bei Lebensversicherungen beschäftigt nach wie vor die Gerichte. In einem aktuellen Fall (7 Ob 185/21p) bestätigte der OGH die Rückabwicklung einer im Jahr 2008 abgeschlossenen Polizze. Es ging um eine kapitalbildende Lebensversicherung mit Laufzeit bis 2030, die Versicherungsnehmerin hatte im Jahr 2020 den Rücktritt vom Vertrag erklärt. Und bekommt nun ihre bisher eingezahlten Netto-Versicherungsprämien zurück – trotz einer Anfang 2019 in Kraft getretenen Gesetzesänderung, die bei Verträgen, deren Abschluss schon viele Jahre zurückliegt, genau das ausschließen soll.
Zur Erinnerung: Das „ewige Rücktrittsrecht“ betrifft Versicherungsnehmer, die beim Vertragsabschluss nicht oder nicht korrekt darüber belehrt worden sind, dass sie von einem Lebensversicherungsvertrag binnen 30 Tagen zurücktreten können. In der Vergangenheit passierte bei Vertragsabschlüssen häufig dieser Fehler, laut EuGH- und OGH-Judikatur können Kunden dann auch noch nach vielen Jahren eine Rückabwicklung verlangen.