"Wir sprechen von einer Preisabweichung im Vergleich zum Erdölpreis von mehreren 100 Prozent", kritisiert SPÖ-Energiesprecher Schroll. Die Wirtschaftsministerin kontert.
Die SPÖ wirft Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) einen Gesetzesbruch vor, da sie nicht gegen die hohen Spritpreise an den Tankstellen vorgehe, obwohl der Ölpreis sinkt. "Denn auf Basis des geltendes Preisgesetzes könnte die Wirtschaftsministerin bei den Spritpreisen nicht nur regulierend eingreifen, nein sie wäre aufgrund der Gesetzeslage sogar verpflichtet dazu", kritisiert SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll. Seine Rechnung: "Wir sprechen im aktuellen Fall von einer Preisabweichung im Vergleich zum Erdölpreis von mehreren 100 Prozent - und nicht von fünf oder zehn Prozent. Wenn das kein Fall für das Preisgesetz ist, was dann?"
Schroll zitiert dazu aus dem Preisgesetz: "Besteht bei Erdöl und seinen Derivaten auf Grund bestimmter, belegbarer Tatsachen Grund zur Annahme, dass der von einem oder mehreren Unternehmen dafür geforderte Preis oder eine vorgenommene Preiserhöhung die internationale Preisentwicklung in einem ungewöhnlichen Maße übersteigt, hat der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten von Amts wegen zu untersuchen, ob der geforderte Preis oder die vorgenommene Preiserhöhung auf eine ungerechtfertigte Preispolitik eines oder mehrerer Unternehmen zurückzuführen ist." Weiter heißt es in §5a.: "Ergibt eine Untersuchung gemäß Abs. 1, dass der Preis oder die Preiserhöhung auf eine ungerechtfertigte Preispolitik zurückzuführen ist und hat diese volkswirtschaftlich nachteilige Auswirkungen, hat der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten für die Dauer von sechs Monaten einen Höchstpreis zu bestimmen."
Rückendeckung aus Kärnten
Unterstützung für Schroll kam am Mittwoch aus dem SPÖ-geführten Bundesland Kärnten. Das Land forderte den Bund auf, eine Preisgrenze für Treibstoffe zu prüfen. Am Zug sei das Wirtschaftsministerium, das die Preispolitik der Mineralölkonzerne untersuchen solle, so Konsumentenschutzreferentin Gabriele Schaunig und Energiereferentin Sara Schaar (beide SPÖ) in einer Aussendung. "Die aktuelle Preisentwicklung an den Zapfsäulen macht eine solche Untersuchung unbedingt erforderlich." Von Kärnten aus stieg regionalen Medienberichten zufolge der Tanktourismus zum südlichen Nachbarn Slowenien zuletzt deutlich an. Dort wurden die Treibstoffpreise für 30 Tage eingefroren. Normalbenzin darf höchstens 1,50 Euro kosten, Diesel 1,541 Euro.
Auch aus den Reihen der FPÖ kommt Kritik: "Wir haben eine Bevölkerung, die nicht mehr weiß wie sie sich das leisten soll“, sagt Klubobfrau Dagmar Belakowitsch. Gleichzeitig würde die Bundesregierung ihre Verantwortung an Experten auslagern. Sie forderte unter anderem einen Teuerungsgutschein über 300 Euro für Einkommensschwache und ein sofortiges Aussetzen der mit 1. Juli geplanten CO2-Abgabe, diese sei "völlig asozial". Dienstagabend wiederum hatte Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) in den hohen Spritpreisen einen Fall für die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) geortet.
Schramböck: Beobachten Situation sehr genau
Schramböck verwies am Mittwoch auf ihren engen Austausch mit dem Energieministerium: "Wir sehen seit etwa einer Woche, dass der Ölpreis weltweit sinkt. Ich erwarte mir, dass sich das auch für die Verbraucher an der Zapfsäule bemerkbar macht. Die aktuelle Situation darf nicht ausgenutzt werden, um daran zu verdienen. Der sinkende Ölpreis muss sich auch bei den Tankstellen widerspiegeln - und zwar rasch. Die Bundesregierung wird die Lage genau beobachten."
Zu der Anwendung des Preisgesetzes meinte die Ministerin, dass die SPÖ das Gesetz "offensichtlich nicht zur Gänze gelesen hat". Das Preisgesetz komme dann zur Anwendung, wenn sich die Preise bei uns im Vergleich zu anderen vergleichbaren europäischen Ländern auffällig entwickelten. "Die Preisvergleiche, die wir über das Energieministerium jeden Donnerstag bekommen, zeigen allerdings bislang eine Entwicklung im Europagleichklang", so Schramböck.
(APA/Red.)
