Die Grünen wittern in den hohen Spritpreisen einen Fall für die Bundeswettbewerbshörde. Der Ölpreis fällt, der Spritpreis aber nicht.
Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) ortet in den hohen Spritpreisen einen Fall für die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB). "Obwohl der Ölpreis den dritten Tag in Folge sinkt, bleiben die Preise an den Tankstellen gleich. Es drängt sich der Verdacht auf, dass sich ein paar Öl-Konzerne auf Kosten der Leute eine goldene Nase verdienen. Da geht es nicht um Millionen, sondern um Milliarden", erklärte Kogler Dienstagabend auf dem Kurznachrichtendienst Twitter.
Kogler zufolge könnte die BWB in einem ersten Schritt eine Branchenuntersuchung durchführen. "Wenn es da nicht mit rechten Dingen zugeht und Konzerne mit dem Krieg ein Geschäft machen, dann müssen wir einschreiten", so der Vizekanzler.
Nach dem enormen Anstieg vergangene Woche waren die Preise für Diesel und Benzin Anfang dieser Woche leicht gesunken. Diesel kostete zuletzt an der Mehrheit der Tankstellen zwar wieder weniger als 2,0 Euro und Benzin notierte unter 1,9 Euro. Die Preisaufschläge sind aber weiter teils beträchtlich. Die Mineralölindustrie sprach am Montag von einer "extrem hohen" Treibstoffnachfrage vergangene Woche und "geopolitischen Risikoaufschlägen".
In der Regierung wird derzeit um Maßnahmen zur Abfederung der Inflation gerungen, wie der APA von mehren Seiten bestätigt wurde. Da es noch keine Ergebnisse gibt, wird es beim Ministerrat am Mittwoch keine medienöffentlichen Auftritte geben. Das kommt eigentlich nur sehr selten vor.
Grüne bei Mehrwertsteuerungssenkung skeptisch
Die Grünen sind dem Vernehmen nach skeptisch bei Mehrwertsteuersenkungen auf Benzin und Diesel. Davon raten auch Experten des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo) und des Instituts für Höhere Studien ab. Die Preissignale außer Kraft zu setzen, würde die Ziele, die Abhängigkeit von Öl und Gas sowie den CO2-Ausstoß zu reduzieren, konterkarieren. Wichtiger wären zielgerichtete, und dafür großzügige, Hilfen für einkommensschwache Haushalte, meinen etwa die IHS-Experten Klaus Weyerstraß und Sebastian Koch.
Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) sprach sind im ORF-Report dafür aus, die Einführung der CO2-Besteuerung, die Mitte des Jahres beginnt, um ein bis zwei Jahre zu verschieben.
Der Krieg und seine Folgen werden laut Fiskalratspräsident Christoph Badelt das Wirtschaftswachstum ein bis zwei Prozentpunkte herunterschrauben und das Defizit erhöhen. Wenn der Staat zusätzlich Stützungsmaßnahmen finanzieren müsse, "und das wird er tun müssen, wird der Effekt noch größer", sagte Badelt in der "ZiB1" Dienstagabend. Er geht davon aus, dass es ein Nachtragsbudget brauchen werde angesichts der bevorstehenden Mehrausgaben wie etwa Teuerungshilfen für Private und Unternehmen, Mehrausgaben für Flüssiggas und Verteidigung.
(APA)
