Die Landes-ÖVP profitiert von üppigen Inseraten im Magazin des Wirtschaftsbundes. Die Opposition spricht von Parteienfinanzierung. Jetzt ermittelt auch die Finanz.
In der ÖVP poppt die nächste Affäre auf, diesmal auf lokaler Ebene: In Vorarlberg prüft die Finanz Transaktionen zwischen Wirtschaftsbund und Landespartei. Der Wirtschaftsbund hat Selbstanzeige erstattet. Im Hintergrund geht es um Inseratengeschäfte und eine mögliche Finanzierung der Volkspartei über eine Zeitschrift des Wirtschaftsbundes – und zwar auch aus Mitteln im Einflussbereich des Landes. Die Affäre trifft damit auch einen Hoffnungsträger der Volkspartei: Landeshauptmann Markus Wallner galt angesichts der weitreichenden Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft auch als bundespolitische Personalreserve.
Die Selbstanzeige
Am Montag bestätigte Wallner, was zuvor schon der „Standard“ geschrieben hatte: Der Wirtschaftsbund hat Selbstanzeige erstattet. Es geht dabei um Zahlungen des Wirtschaftsbundes an die Landespartei, für die nach Ansicht der Finanzprüfer Mehrwertsteuer abzuführen gewesen wäre. Laut Wirtschaftsbund-Obmann Hans Peter Metzler ist die Selbstanzeige kein Schuldeingeständnis, sondern eine „Vorsichtsmaßnahme“ auf Anraten des Steuerberaters, damit die Angelegenheit nicht im Finanzstrafrecht mündet. Es solle geklärt werden, ob „innerparteiliche Zuwendungen“ steuerpflichtig sind.
Das Magazin
„Vorarlberger Wirtschaft“ heißt das Magazin, das vom Wirtschaftsbund herausgegeben und schon länger heftig kritisiert wird. Im Vorjahr war bekannt geworden, dass Wirtschaftsbund-Direktor Jürgen Kessler in einer Doppelrolle tätig war: Er war Hälfte-Eigentümer jenes Unternehmens, das das Anzeigengeschäft abwickelte. Kessler hat damals die Firmenanteile abgeben müssen, das Magazin ist seit damals nicht mehr erschienen. Aktuell hat der Wirtschaftsbund auch die alten Ausgaben von seiner Homepage gelöscht.
Die Opposition, aber auch der Koalitionspartner, die Grünen, kritisieren, dass über die „Vorarlberger Wirtschaft“ verdeckte Parteienfinanzierung ablaufen sei. Das Magazin ist reich mit Inseraten bestückt, die zum Teil aus der Privatwirtschaft kommen, zu einem guten Teil aber auch aus dem öffentlichen und halböffentlichen Sektor. Die Österreichische Gesundheitskasse und die Sozialversicherungsanstalt der Selbstständigen inserieren ebenso wie landeseigene Gesellschaften wie die Illwerke, der Vorarlberger Verkehrsverbund oder die Hypo Vorarlberg. Und auch die Wirtschaftskammer versorgt die Zeitschrift ihrer größten Fraktion mit Inseraten. Laut Recherchen der „Grünen Wirtschaft“ hat die Kammer im Jahr 2019 Inserate über 52.606 Euro geschaltet. Für den Zeitraum 2015 bis 2019 waren es 119.806 Euro.
In welchem Ausmaß sich die Inserate der Gesellschaften im Einflussbereich des Landes bewegen, ist nicht bekannt. So wurde eine Anfrage der SPÖ im Landtag dazu nur kursorisch beantwortet. Und auch, wie viel die Landespartei aus den Erträgen des Magazins bekommt, ist nicht bekannt. Landeshauptmann Wallner hat bei dieser Frage auf die Rechenschaftsberichte seiner Partei verwiesen. Die weisen aber nur gebündelt sämtliche Erträge aus der wirtschaftlichen Tätigkeit der Partei aus – und sind noch dazu veraltet. Für die ÖVP liegt noch nicht einmal der Rechenschaftsbericht für das Jahr 2019 vor. Laut dem Internetblog „Die Substanz“ waren es zwischen 2014 und 2018 2,1 Mio. Euro – was bei einer Parteienförderung von 1,2 Mio. Euro jährlich doch einen beträchtlichen Anteil an der Finanzierung der Landes-ÖVP ausmacht.
Parteienfinanzierung
Die Affäre gibt wieder einmal einen Hinweis darauf, welche Rolle die Kammern bei der Parteienfinanzierung in Österreich spielen. Während die SPÖ von ihren jeweiligen Fraktionen bei Arbeiterkammer und Gewerkschaft profitiert, fließen bei der Wirtschaftskammer die Mittel hauptsächlich Richtung ÖVP. Und die sind beträchtlich: 20 Millionen Euro beträgt die Förderung der Fraktionen, davon dürften mindestens zwei Drittel an den ÖVP-Wirtschaftsbund gehen. Genaue Zahlen werden nicht veröffentlicht.
Dazu kommen aber noch weitere versteckte Förderungen, sagt Sabine Jungwirth, Chefin der „Grünen Wirtschaft“: Die Kammern schütten 24 Millionen Euro an ihre Funktionäre aus. Üblich sei, dass zehn Prozent als Funktionärsabgabe an die jeweiligen Fraktionen abgeliefert werden. Das wären weitere 2,4 Millionen Euro.
Und auch bei den Inseraten für Zeitschriften der Fraktionen sei Vorarlberg kein Einzelfall. Derartige Magazine gebe es in mehreren Bundesländern und auch dort seien Inserate der jeweiligen Landeskammer oder auch der Landesregierungen üblich. So hat der oberösterreichische Wirtschaftslandesrat Markus Achleitner gerade ein ganzseitiges Inserat im Wirtschaftsbund-Magazin „Wirtschaft in Blick“ geschaltet – und sich gleich dazu interviewen lassen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.03.2022)
