SP-Gesundheitsminister Stöger hält nichts von Tauschgeschäften zwischen Bund und Ländern, was Spitals- und Bildungspolitik betrifft: "Die Gesundheit der Österreicher ist für mich kein Tauschobjekt."
SP-Gesundheitsminister Alois Stöger hält in der aktuellen Föderalismusdebatte nichts von Tauschgeschäften. Die Spitalsfinanzierung und -organisation etwa im Abtausch für eine Lehrer-"Verländerung" gänzlich dem Bund zu überantworten, will er nicht andenken, sagte er auf eine entsprechende Frage im Ö1-"Mittagsjournal": "Die Gesundheit der Österreicher ist für mich kein Tauschobjekt."
Er fordert weiterhin, dass in Zukunft der Bund für Planung, Steuerung und Finanzierung der Krankenhäuser zuständig ist. Mehr Kompetenzen für den Bund würden aber nicht bedeuten, dass sich die Länder dann nicht mehr um die Spitälern kümmern sollen. Wenn der Bund 65 Prozent der Spitäler finanziere, dann müsse er eben auch mitgestalten, genauso wie die Länder Verantwortung haben. Man müsse das Geld sachgerecht einsetzten.
Bevorzugung von Privatversicherten eine "Sauerei"
In der Debatte über angebliche Bevorzugungen von privat Krankenversicherten, mit denen manches Versicherungsunternehmen sogar offen wirbt, fand der Minister ein klares Wort, nämlich "Sauerei". "Wenn die öffentliche Hand 65 Prozent für die Spitäler zahlt, möchte ich, dass die Österreicher, die Beiträge und Steuern zahlen, als erste Kunden behandelt werden." Gesetzliche Maßnahmen oder Sanktionen kündigte Stöger aber nicht an.
(APA)
