Premierminister Viktor Orbán und seine Fidesz-Partei sichern sich erneut eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament. Den Siegesjubel sollen auch Orbáns Gegner in der EU hören. Für die vereinte Opposition ist das Wahlergebnis eine „Tragödie“.
Ungarns Premier Viktor Orbán wird auch in den kommenden vier Jahren fest im Sattel sitzen. Seine rechtsnationale Regierungspartei Fidesz konnte einen überwältigenden Sieg bei den Parlamentswahlen am Sonntag einfahren und sich offenbar eine Zwei-Drittel-Mehrheit im 199-köpfigen Parlament sichern. Die oppositionelle Allianz "Egységben Magyarországért" (In Einheit für Ungarn) erlitt eine schwere Wahlniederlage.
Nach Auszählung von 98 Prozent der Stimmen dürfte die Partei von Viktor Orbán 53,1 Prozent der Stimmen und damit 135 Plätze im 199-köpfigen Parlament erhalten. Die oppositionelle Sechs-Parteien-Allianz erhielt demnach 35 Prozent und nur 56 Sitze. Spitzenkandidat Péter Márki-Zay schaffte selbst in seinem eigenen Wahlkreis kein Mandat. Der Liberalkonservative führt seit 2018 seine Heimatstadt Hódmezövásárhely als Bürgermeister, in diesem Wahlkreis trat er auch als Kandidat an.
Orbán jubelt und steht vor fünfter Amtszeit
"Es ist ein riesiger Sieg, so riesig, dass man ihn sogar vom Mond sehen kann, aber aus Brüssel auf jeden Fall", sagte Regierungschef Orbán in seiner Siegesrede in Budapest vor Fidesz-Anhängern. "Wir haben die Unabhängigkeit und Freiheit Ungarns, seinen Frieden und seine Sicherheit beschützt", betonte der seit 2010 ununterbrochen regierende Ministerpräsident, der nun vor seiner insgesamt fünften Amtszeit steht.
Die Opposition, die erstmals geschlossen gegen Orbán angetreten war, zeigte sich schwer enttäuscht. "Wir erkennen Fidesz' Sieg an", stellte Márki-Zay, der Spitzenkandidat des Oppositionsbündnisses, am Wahlabend vor Anhängern klar. "Wir wussten im Vorhinein, dass das ein sehr ungleicher Kampf sein würde", so der Oppositionsführer. "Wir bestreiten allerdings, dass diese Wahl demokratisch und frei gewesen wäre. Fidesz hat nur aufgrund dieses (Wahl-)Systems gesiegt", beklagte er.
Rechtspartei zieht überraschend in Parlament ein
Überraschend konnte die rechtsextreme Bewegung "Mi Hazánk" (Unsere Heimat) die Fünf-Prozent-Hürde überspringen und dürfte mit sieben Mandaten ins Parlament einziehen. Ein weiterer Parlamentssitz kommt nach Angaben der Wahlbehörde einem Vertreter der deutschsprachigen Minderheit zu. Dieser hatte in den vergangenen Jahren durchwegs mit Fidesz gestimmt.
Zuvor war eher ein Wahlsieg von Fidesz ohne erneute Zwei-Drittel-Mehrheit erwartet worden. Eine Umfrage des Institutes Medián knapp vor der Wahl hatte 121 Parlamentssitze für Fidesz und 77 für das Oppositionsbündnis prognostiziert. Doch nun dürfte Orbán weiterhin auf eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament bauen können.
Die Wahlbeteiligung lag bei 69,49 Prozent und damit knapp hinter den Werten von vor vier Jahren. Insgesamt dürfte es die dritthöchste Beteiligung seit 1990 werden, nach 2002 (70,53 Prozent) und 2018 (70,22 Prozent).
Reaktionen in Ungarn
Erste Reaktionen auf das Ergebnis der Parlamentswahl sprechen von einer "Tragödie" für die Allianz der Oppositionsparteien. Deren Niederlage sei nicht auf ihre Wahlkampagne zurückzuführen, sondern es hätten nicht so viele Wähler hinter der Allianz gestanden, als von ihr gedacht, betonte der Politologe Gábor Török im Onlineportal "SzMO.hu".
Das Ausmaß der Tragödie hinge nun von dem Verhalten der Opposition ab, betonte Àkos Hadházy auf Facebook, der in seinem Einzelwahlkreis als unabhängiger Kandidat gewann. Dabei habe es sich nicht um eine demokratische, faire Wahl gehandelt. Zudem habe die Regierungsseite keine Mittel gescheut, um der Opposition zu unterstellen, sie wolle das Land in den Krieg führen.
Die Allianz "Einheit für Ungarn" war in dem von Fidesz herausgebildeten System nicht funktionsfähig, sodass die Opposition unerwartet eine noch größere Ohrfeige erhielt als bei den Wahlen 2018, wertete der Politologe Richárd Szentpéteri Nagy im Onlineportal "Nepszava.hu" das Wahlergebnis. Dabei könne zugleich keineswegs von einer freien Wahl gesprochen werden.
Glückwünsche von Putin, Lega und FPÖ
Der russische Präsident Wladimir Putin hat Orbán zum Sieg bei der Parlamentswahl gratuliert. Dabei habe sich Putin "zuversichtlich gezeigt, dass die künftige Entwicklung der bilateralen und partnerschaftlichen Beziehungen trotz der schwierigen internationalen Lage den Interessen der Völker Russlands und Ungarns entsprechen wird", erklärte der Kreml am Montag.
FPÖ-Chef Kickl gratulierte Orbán ebenfalls "herzlich" zu dessen "großartigem Erfolg". "Dieser klare Sieg ist auch ein deutliches Zeichen weit über die Grenzen Ungarns hinaus, dass konsequente Arbeit für die Interessen der eigenen Bevölkerung honoriert wird und nicht die Andienerei an die Brüsseler EU-Nomenklatura", kommentierte Kickl. Die anderen österreichischen Parteien zeigten sich „enttäuscht“, die ÖVP reagierte vorerst gar nicht.
Der Chef von Italiens rechter Regierungspartei Lega, Matteo Salvini, twitterte: "Ehre für das freie ungarische Volk!“ Und weiter: "Bravo Viktor! Allein gegen alle, angegriffen von den finsteren Fanatikern des Einheitsdenkens, bedroht von jenen, die die jüdisch-christlichen Wurzeln Europas auslöschen wollen, verunglimpft von jenen, die die mit der Familie, der Sicherheit, dem Verdienst, der Entwicklung, der Solidarität, der Souveränität und der Freiheit verbundenen Werte auslöschen wollen. Orbán hat auch dieses Mal gewonnen, mit dem, was anderen fehlt: die Liebe und die Zustimmung der Menschen", twitterte Salvini.
Der Chef der Lega und Ex-Innenminister Salvini ist seit Jahren ein guter Freund Orbáns. Dieser hatte öfters den migrationsfeindlichen Kurs Salvins unterstützt, der zwischen Juni 2018 und August 2019 italienischer Innenminister war.
Ukraine-Krieg rückte ins Zentrum des Wahlkampfs
Bestimmt wurde der Wahlkampf zuletzt durch den Krieg in der Ukraine, der frühere Themen wie Korruption, die hohe Inflation, eine schwächelnde Wirtschaft und das Verhältnis Ungarns zur EU verdrängte. Orbán hat den russischen Einmarsch in der Ukraine zwar verurteilt, vermeidet aber persönliche Kritik an Russlands Präsident Wladimir Putin. Mit der Europäischen Union liegt Orbán seit Jahren in vielen Fragen über kreuz. So hat die Staatengemeinschaft Ungarn im Streit über Demokratie-Standards Gelder eingefroren. Kritiker Orbáns sagen, der 58-Jährige zementiere im Land eine Ein-Parteien-Regierung, indem er unter anderem die Verfassung nach seinen Vorstellungen ändere und die Mehrheit der Medien des Landes unter seine Kontrolle bringe.
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hatte eine umfassende Wahlbeobachtungsmission zu der Abstimmung entsandt, erst die zweite dieser Art in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union.
(APA/Reuters/MTI)
