Die EU sollte sich auf einige Herausforderungen einstellen, schreiben internationale Medien nach dem erneuten Wahlsieg von Ungarns Premier Viktor Orbán. Sie sollte seine „Angriffe nicht weiter tolerieren“, meint etwa die "Washington Post“.
Die rechtsnationale Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orbán hat die Parlamentswahl in Ungarn am Wochenende gewonnen - und zwar noch deutlicher als erwartet. Internationale Tageszeitungen kommentieren den erneuten Wahlsieg des ungarischen Premiers am Dienstag folgendermaßen:
"Neue Zürcher Zeitung":
"Die vom Oppositionsbündnis angeprangerten Missstände wie die drückende Inflation, Armut, ein desolates Gesundheitswesen und vor allem die Korruption in Orbáns Umfeld nannten viele Ungarn als drängende Sorgen. Der russische Überfall auf die Ukraine änderte jedoch alles. Orbán präsentierte sich als einzigen Garanten für Sicherheit und Stabilität, gerade wegen seiner guten Beziehungen zu Moskau. Alle anderen Themen rückten darob in den Hintergrund.
Nach der krachenden Niederlage ist die Gefahr groß, dass die Opposition wieder in ihre Einzelteile zerfällt. Auf weite Sicht ist nicht erkennbar, wer die Macht Orbáns und seiner Partei dereinst brechen könnte. (...) Das zeigt, dass Orbán dank seinem politischen Talent und den von ihm geschaffenen Strukturen weitgehend selber bestimmen kann, wie lange er noch die Geschicke Ungarns lenken will. Er ist mit dem Sieg vom Sonntag stärker denn je und wird dies seine Gegner im In- und Ausland spüren lassen. Brüssel sollte sich darauf einstellen. Die Debatten um Rechtsstaatlichkeit, Fördermittel oder Sanktionen gegen Russland werden wohl noch schwieriger werden."
"Washington Post":
"Die Ungarn haben das Recht, die Regierung zu wählen, die sie wollen, aber sie sollten wissen, dass ihre Wahl Konsequenzen hat. Es geht nicht nur darum, dass Ungarn innerhalb der Europäischen Union zu einem halben Paria-Staat geworden ist (...) Es geht auch darum, dass Orbáns Verachtung für die Feinheiten des Pluralismus, der Toleranz und der Demokratie sowie seine Nachsicht mit einem blutbespritzten Diktator in Moskau die Gefahr bergen, Ungarns Wirtschaft zu ruinieren. (...)
Doch die Wirtschaft dieses Landes mit weniger als 10 Millionen Einwohnern hängt auch stark von europäischer Großzügigkeit ab. In der aktuellen Haushaltsperiode der EU, die 2027 endet, hat Budapest Anspruch auf mehr als die 45 Milliarden Dollar, die es im letzten Fünfjahreshaushalt erhalten hat. Indem er Europa weiter gegen sich aufbringt und die europäischen Grundsätze untergräbt, gefährdet Orbán diesen Geldfluss. (...) Es gibt keinen zwingenden Grund für die EU, diesen Angriff auf ihre Werte weiterhin zu unterstützen oder ein Land zu tolerieren, das jetzt, inmitten eines schrecklichen Krieges, effektiv als fünfte Kolonne innerhalb der Staatengemeinschaft agiert. Es ist Zeit für die Europäische Kommission zu handeln."
"El País" (Madrid):
"Trotz der Koalition der oppositionellen Kräfte war der Sieg Orbáns überwältigend. Seine Nähe zu Putin inmitten der Invasion in der Ukraine hat ihm nicht geschadet - auch am Wahltag nicht, als die Gräueltaten in Butscha, die möglichen Kriegsverbrechen gegen die Zivilbevölkerung in den von den russischen Streitkräften besetzten und von Kiew zurückeroberten Gebieten der Ukraine ans Licht kamen. Etwas Ähnliches ist ja in Serbien geschehen, wo die Bürger ebenfalls Staatschef Aleksandar Vucic unterstützt haben, einen Führer mit einer radikalen Vergangenheit und einer Gegenwart, die mit Moskau im Einklang steht. Serbien ist nicht Mitglied der Europäischen Union, Ungarn aber schon. Die EU muss den Druck auf Moskau aufrechterhalten. Die Aufgabe war vorher schon schwierig. Und nach diesen beiden Wahlsiegen wird sie noch schwieriger werden. (...)
In einer von Unruhen erschütterten Welt, in der autoritäre Regimes die Gesellschaften mit schweren Rechtsverletzungen konfrontieren, kann die EU darauf nur mit der uneingeschränkten Wahrung der demokratischen Werte antworten. Sie muss aber auch fordern, dass sie überall gewahrt werden."
"Hospodarske noviny" (Prag):
"Wenn Viktor Orbán am Wahlabend sagt, dass sein Sieg vom Mond aus gesehen werden könne und damit auch von Brüssel aus, will er damit zeigen, wie sicher er sicher in seiner Haut fühlt. Die Mehrheit der Stimmen gibt ihm zwar ein starkes politisches Mandat, doch nicht weniger wichtig ist, ob es tatsächlich freie Wahlen waren. Haben die Wähler in der Kabine selbst entschieden? War der Wahlkampf angesichts der massiven Regierungspropaganda und der Änderungen im Wahlrecht gerecht? Die Antworten auf diese Fragen sind keine rein ungarische Angelegenheit, sondern gehen alle Mitglieder der Europäischen Union an. Sie alle haben sich zur Einhaltung demokratischer Werte und des Rechtsstaatsprinzips sowie zur Garantie freier Medien verpflichtet. Schon heute ist aus Brüssel und anderen europäischen Hauptstädten zu sehen, wie einsam der triumphierende Viktor Orbán letztlich dasteht."
"Rzeczpospolita" (Warschau):
"Die Ungarn wählten beinahe an dem gleichen Tag, an dem die grauenerregenden Bilder aus Butscha um die Welt gingen. Man kann dies als Symbol werten und gleichzeitig als Prognose. Es ist symbolisch, dass sie der eigenen, antiukrainischen und Putin unterstützenden Propaganda glaubten. Das Ergebnis der Wahl zeigt die Richtigkeit der bekannten These, dass das System Orbán wie eine große Bank ist - zu groß, um es auf demokratische Weise zu stürzen. Es zeigt auch, dass wir innerhalb des Westens, der derzeit geeint ist wie noch nie, eine undemokratische, korrupte und illiberale Enklave haben.
Orbáns Äußerung am Wahlabend, wonach man es Brüssel gezeigt habe, deutet darauf hin, dass der Führer des ungarischen Volks seine Strategie einer "Öffnung nach Osten" fortsetzen wird. Nur befindet er sich damit vollkommen isoliert im geeinten Westen. Und die Ungarn, die ihm vertrauen, in ihm einen Befreier des Volkes und einen wahren Messias sehen, stehen mal wieder auf der falschen Seite der Geschichte - so, wie dies schon öfter bei ihnen der Fall war."
"Pravda" (Bratislava):
"Die Umfragen vor der Wahl ließen auch einen Wahlsieg der Opposition möglich scheinen. Doch je näher der Wahltermin rückte, stürzten ihre Chancen ab. Dass die Partei Fidesz von (Ministerpräsident) Viktor Orbán neuerlich eine Zweidrittelmehrheit errang und Oppositionsführer Peter Marki-Zay sogar in seinem eigenen Wahlkreis blamabel verlor, lässt sich nicht nur mit der Einschränkung von Medien und Demokratie erklären. (...) Die Opposition schloss sich zu einem Block zusammen, der sich als inhomogenes und wenig überzeugendes Ganzes erwies. (...)
Die Opposition hatte außer Kritik an Orbán und dem Versprechen seiner Entmachtung nicht viel anzubieten. Mit Versprechen, dass Ungarn westlicher, proeuropäischer, wieder demokratischer und anständiger werde, lassen sich in solchen Zeiten, in denen soziale und wirtschaftliche Fragen, bei denen Orbán eine gar nicht schlechte Figur macht, die Menschen bedrücken, keine Wahlen gewinnen. Da hätten die Wähler schon ein attraktiveres und komplexeres Angebot bekommen müssen."
(APA)
