Eine Konstellation, bei der Präsident und Regierung verschiedenen Lagern angehören, gilt in der politischen Tradition Frankreichs als problematisch. Ähnliche Pläne hat auch der Linksaußen-Kandidat Jean-Luc Mélenchon angekündigt.
Die rechtsextreme Bewegung des bei der Präsidentenwahl in Frankreich ausgeschiedenen Éric Zemmour will ein Rechtsbündnis schmieden. Vertreter seiner Partei "Reconquête" zeigten sich mit Blick auf die Parlamentswahl im Juni offen für eine Allianz mit dem rechtspopulistischen Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen. Diese geht am Sonntag in die Stichwahl gegen Amtsinhaber Emmanuel Macron um die Staatspräsidentschaft.
Als weitere Partner in dem Rechts-Rechtsaußen-Bündnis werden die konservativen Republikaner (LR) und die rechtspopulistische Kleinpartei Debout la France genannt.
Le Pens Nichte Marion Maréchal, die erst jüngst vom RN zu Zemmours Bewegung gewechselt war, legte ihre Überlegungen in einem Interview des Fernsehsenders BFMTV offen: Darin räumte sie es als "Option" ein, Marin Le Pen mit der geballten Wählermacht eines Rechtsbündnisses nach der Parlamentswahl zur Ministerpräsidentin zu machen, sollte Macron die Präsidentenwahl wie bereits 2017 gegen die Chefin des RN gewinnen.
Der mehrfach wegen Volksverhetzung verurteilte frühere Publizist Zemmour hat in der ersten Runde der Präsidentenwahl den vierten Platz belegt und ist damit aus dem Rennen. Der Vorstoß der "Reconquête"-Funktionärsriege um Maréchal gilt als strategischer Schachzug, der den zentrumsliberalen Macron im Falle seiner Wiederwahl nach den Parlamentswahlen im Juni in die Bredouille bringen könnte.
Auch Mélenchon will Premier werden
Eine Konstellation, bei der Präsident und Regierung verschiedenen Lagern angehören ("cohabitation"), gilt in der politischen Tradition Frankreichs als problematisch und einer effizienten Führung des Landes eher abträglich. Ähnliche Pläne hat im Übrigen auch der Linksaußen-Kandidat Jean-Luc Mélenchon, Drittplatzierter der Präsidentenwahl, der sich von einer breiten Linksfront ins Premiersamt hieven lassen möchte.
"Ich bitte die Franzosen, mich zum Premierminister zu wählen", sagte Mélenchon am Dienstagabend dem Sender BFMTV. Er setze auf eine Mehrheit seiner linken Partei bei der im Juni anstehenden Parlamentswahl.
Mélenchon hatte bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahl hinter Amtsinhaber Emmanuel Macron und der rechtsnationalen Marine Le Pen gelegen.
Mélenchon hofft auf Bündnis mit anderen linken Parteien
In Frankreich bestimmt der Präsident den Premierminister. Verfügt das Präsidenten-Lager nicht über eine Mehrheit im Parlament, so ist er gezwungen, einen Premier aus einem anderen Lager zu ernennen. Das Parlament könnte die Regierung ansonsten durch ein Misstrauensvotum stürzen. Der Premierminister wird dann deutlich wichtiger, das Treffen politischer Entscheidungen schwieriger. Eine solche Zweiteilung der Exekutive wird als "Kohabitation" bezeichnet.
Eine solche Konstellation gab es zuletzt von 1997 bis 2002 mit dem konservativen Staatschef Jacques Chirac und dem sozialistischen Premierminister Lionel Jospin. Seitdem ließen die Wähler den neu gewählten Präsidenten bei der wenige Wochen später stattfindenden Abstimmung nicht ohne Parlamentsmehrheit.
Mélenchon, der im zersplitterten linken Lager das mit Abstand beste Ergebnis in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl am 10. April eingefahren hat, hofft auf Bündnisse mit anderen linken Parteien für die Parlamentswahl.
(APA/Reuters)
