Bei der Stichwahl um das französische Präsidentenamt am Sonntag wird ein knappes Rennen erwartet. Das TV-Duell könnte noch einmal Bewegung in den Wahlkampf bringen.
Der französische Präsident Emmanuel Macron und seine rechte Rivalin Marine Le Pen haben sich im einzigen TV-Duell vor der Wahl am Sonntag ein hitziges Wortgefecht geliefert. Die Kontrahenten fielen einander am Mittwochabend mehrfach ins Wort. Heftig stritten sie über den Umgang mit Russland und die Europapolitik. Le Pen versuchte mit Maßnahmen gegen die Teuerung zu punkten. Eine Blitzumfrage sah den Amtsinhaber als klaren Sieger des Duells.
Brüssel-Briefing
Etwa zwei von drei Zuschauern gaben in der Befragung des Instituts Elabe am Mittwochabend an, der liberale Staatschef sei überzeugender gewesen. Insgesamt wurden dafür nach Schluss der mehr als zweieinhalbstündigen Debatte 650 Menschen befragt, die das Duell verfolgt hatten.
Anders als bei ihrem TV-Duell vor fünf Jahren waren Le Pen und Macron um eine sachliche Debatte bemüht. Im Verlauf der mehr als zweieinhalbstündigen Sendung nahmen die gegenseitigen Angriffe aber zu. Die Rechtspopulistin war um einen sympathischen Auftritt bemüht, während Macron bewusst auf die Argumente seiner Kontrahentin einging, um sie dann zu zerpflücken.
"Ich werde die Präsidentin der Lebenshaltungskosten sein", betonte Le Pen. Macron warf der für eine kräftige Mehrwertsteuersenkung auf Energie eintretenden Konkurrentin vor, ihre Vorschläge seien teilweise wirklichkeitsfremd. Dies gelte auch für Lohnsteigerungen, die sie im Falle ihrer Präsidentschaft erreichen wolle. Macron verteidigte auch seinen von Le Pen als "absolute Ungerechtigkeit" kritisierten Plan, das Pensionsalter von 62 auf 65 Jahre anheben zu wollen und argumentierte diesbezüglich mit der gestiegenen Lebenserwartung.
„Sie hängen von Herrn Putin ab"
Macron attackierte seine Konkurrentin auch mit Blick auf ihre früher offen zur Schau getragene Nähe zu Russland. Er warf ihr vor, von dessen Präsidenten Wladimir Putin abhängig zu sein. Le Pens Partei erhielt 2014 einen Kredit von einer russischen Bank. "Sie hängen von der russischen Macht und sie hängen von Herrn Putin ab", sagte Macron. Kurz vor den Wahlen 2017 wurde Le Pen zudem von Putin in Moskau empfangen. Die Chefin des Rassemblement National (RN) verteidigte den Kredit aus Russland, da in Frankreich damals kein Darlehen zu erhalten gewesen sei. Zudem habe diese Transaktion ihre Unabhängigkeit in keiner Weise beeinträchtigt. "Ich bin eine absolut und total freie Frau", versicherte sie.
Den Einmarsch Russlands in die Ukraine hat die 53-Jährige als klare Verletzung internationalen Rechts verurteilt. Zugleich will sie sich für eine Annäherung zwischen der Nato und Russland einsetzen, falls der Ukraine-Krieg beendet ist und ein Friedensvertrag steht. Die Rüstungskooperation mit Deutschland will die rechte Kandidatin aufkündigen, die Macron in der Vergangenheit "Blindheit gegenüber Berlin" vorgeworfen hat.
EU, nergiepolitik und Integration auf der Agenda
In der TV-Debatte kritisierte sie zudem Deutschland wegen einer Energiepolitik, die sie als verfehlt bezeichnete, da sie das Land "sehr abhängig von russischem Gas" gemacht habe. Mit den gegen Russland verhängten Sanktionen stimme sie zwar überein. Doch ein Gasimportstopp komme für sie nicht infrage. Dies sei nicht die richtige Methode: "Wir können nicht Harakiri betreiben in der Hoffnung, damit Russland zu schaden."
Die in den vergangenen Jahren auf eine weniger radikale Linie umgeschwenkte rechte Immigrationsgegnerin betonte zudem, sie sei nicht gegen den Islam, der seinen Platz in Frankreich habe. Sie kämpfe allerdings gegen radikalen Islamismus. Zugleich müsse das Problem der "massiven und anarchischen Einwanderung" gelöst werden. In einem Referendum solle über diese Frage entschieden werden. Le Pen forderte zudem ein Kopftuchverbot im öffentlichen Raum. "In den Wohnvierteln werden Sie einen Bürgerkrieg auslösen, wenn Sie das tun", konterte Macron mit Blick auf muslimisch dominierte Gebiete.
Le Pen zeigte sich in der Fernsehdebatte besser vorbereitet als 2017, als sie nach Ansicht vieler Beobachter beim damaligen TV-Duell gegen Macron schlechter abschnitt. Sie erlitt bei der Präsidentenwahl damals eine krachende Niederlage gegen Macron. Anders als seinerzeit zog sie nun nicht mehr mit der Forderung nach einem Ausstieg aus der Eurozone in den Wahlkampf. Die EU soll aber nach ihrer Vorstellung durch ein "Europa der Nationen" ersetzt werden.
Macron warf seiner rechten Rivalin vor, insgeheim strebe sie weiter einen Austritt aus dem Euro an: "Heute wolle sie zwar weiter heraus, aber sie sagen es nicht mehr." Der Pro-Europäer betonte zugleich, er setze auf die deutsch-französische Achse. Le Pen erwiderte, sie sehe Frankreich als Welt- und nicht nur als europäische Macht. Sie wolle die EU zwar verändern, aber nicht aus ihr austreten.
Endspurt im Wahlkampf
In Befragungen vor der Stichwahl lag Macron in der Wählergunst zuletzt klar vorn, wobei er laut Umfragen für die Stichwahl am Sonntag mit 55,5 bis 56,5 Prozent rechnen kann. Die Fernsehdebatte galt als letzte große Chance für Le Pen, die Stimmung zu ihren Gunsten zu drehen. Beide Kandidaten werben um die Wähler des Linkspopulisten Jean-Luc Mélenchon, der in der ersten Runde mit knapp 22 Prozent auf den dritten Platz gekommen war. Er ruft dazu auf, "keine Stimme für Le Pen" abzugeben, aber verzichtet darauf, Macron zu unterstützen. Mélenchon bringt sich indes mit Blick auf die Parlamentswahlen bereits als Premierminister ins Gespräch.
Für die letzten beiden Tage des Wahlkampfs plant Le Pen noch mehrere Besuche im Norden des Landes, wo sie in der ersten Runde gut abgeschnitten hat. Macron wird seinen Wahlkampf im südfranzösischen Nizza beschließen. Am Freitag um Mitternacht beginnt die politische Funkstille, in der weder die Veröffentlichung von Umfragen noch von Interviews erlaubt ist. Die Wahllokale sind am Sonntag von 8.00 bis 19.00 Uhr geöffnet, in Großstädten auch bis 20.00 Uhr. Erste Hochrechnungen werden um 20.00 Uhr veröffentlicht.
(APA/dpa/AFP)
