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Aufruf

FOI sieht "Gefahr im Verzug" durch ausstehendes Informationsfreiheitsgesetz

Das Forum Informationsfreiheit fordert, dass der Bund im Alleingang ein Informationsfreiheitsgesetz beschließt. FOI-Obmann Mathias Huter hofft, dass der "Druck auf die Länder“ dadurch wächst.

Das Forum Informationsfreiheit (FOI) hat den Bund zum Beschluss eines Informationsfreiheitsgesetzes im Alleingang aufgefordert. "Unserer Einschätzung nach ist Gefahr im Verzug", sagte FOI-Obmann Mathias Huter am Dienstag in einer Pressekonferenz in Wien mit Blick auf die zahlreichen Korruptionsaffären. Unterstützung erhielt er vom Sprecher des Anti-Korruptions-Volksbegehrens, Martin Kreutner. "Der Bundesgesetzgeber hat das Mandat dazu. Er kann es schwer von sich schieben."

Huter wies darauf hin, dass Österreich das einzige demokratische Land Europas ohne Gesetz über den Zugang zu staatlichen Informationen sei. Damit hätten die Bürgerinnen und Bürger weiterhin keine Kontrolle darüber, wer sich wo und wann am Staat "bedienen" könne. Somit sei man darauf angewiesen, dass Journalisten - wie etwa der ORF-Redakteur Martin Thür - Informationen auf dem Rechtsweg einklagen oder man "erst Jahre später durch Zufallsfunde" auf Korruption draufkomme. "Das staatliche System ist nicht sicher gegen Korruption und Machtmissbrauch. Ohne Transparenz wird es das weiter geben", so Huter, der auch klare Regeln für die Archivierung von Handynachrichten forderte. Es könne nämlich nicht sein, dass "politische Entscheidungen über Privathandys ausgedealt werden" und die Nachrichten dann "nach Gutdünken" gelöscht werden dürften.

Bund muss vorangehen, weil „politischer Wille“ fehlt

Die NGO hatte bisher ein einheitliches Informationsfreiheitsgesetz für Bund, Länder und Gemeinden gefordert. Weil aber "der politische Wille nicht da ist", müsse nun der Bund vorangehen, sagte Huter mit Blick auf die Widerstände in Ländern und Gemeinden, an denen der Beschluss laut Türkis-Grün bisher scheitere. Die Hoffnung sei, dass durch ein ambitioniertes Bundesgesetz auch "der Druck auf die Länder wächst" und es dann zu einem "Wettbewerb der Transparenz" komme, weil Landeshauptleute ihren Bürgern werden erklären müssen, "warum sie nicht die gleichen Transparenzrechte haben wie die Nachbarn", sagte Huter.

Huter rief bei der gemeinsamen Pressekonferenz auch dazu auf, das noch bis Montag laufende Volksbegehren für Rechtsstaat und Korruption zu unterzeichnen. "Es dauert 30 Sekunden, das zu unterschreiben. Es ist eine Investition in unsere Demokratie", sagte der FOI-Obmann mit Blick auf die Möglichkeit zur elektronischen Unterzeichnung per Handy-Signatur.

Absturz im Demokratieranking „spricht für sich selbst"

Kreutner illustrierte die Dringlichkeit des Volksbegehrens mit dem Absturz Österreichs in verschiedensten Demokratie-, Korruptions- oder Medienrankings. "Wir finden uns nach Ländern wie Namibia, Argentinien, Osttimor, Trinidad und Tobago. Das ist für sich selbst sprechend, da braucht man nicht viel dazu sagen", sagte er mit Blick auf das am Dienstag veröffentlichte Pressefreiheits-Ranking von "Reporter ohne Grenzen" (RSF). 90 Prozent der Österreicher seien der Meinung, dass die heimische Politik ein Korruptionsproblem habe, verwies er auf eine entsprechende Umfrage aus dem Dezember. "Ich habe in keinem Land einen derart hohen Prozentsatz erlebt", sagte der langjährige Leiter der Anti-Korruptions-Akademie in Laxemburg. "Bitte gemma 's endlich an, oder müssen wir noch weiter herunterrasseln in den diversesten Rankings", so Kreutner.

Kreutner zeigte sich "sehr optimistisch", dass das Volksbegehren die Latte von 100.000 Unterschriften für eine Behandlung im Parlament schaffen werde. Dann gebe es "eine klare Verantwortung des Gesetzgebers, mit dieser Materie umzugehen", verwies der Experte darauf, dass viele der im Volksbegehren geforderten Punkte "schon in X Regierungspakten verschriftet worden sind".

(APA)