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Pressekonferenz

Neos: "Mittelstand von der Regierung völlig verlassen"

Beate Meinl-Reisinger sieht vor allem die Betriebe hilflos zurückgelassen.
Beate Meinl-Reisinger sieht vor allem die Betriebe hilflos zurückgelassen.IMAGO/SEPA.Media
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Neos-Chefin Meinl-Reisinger vermisst einen Plan gegen die Teuerung und für die Energieversorgung. Die Krisen seien bereits in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Die Regierung sei überfordert.

Einen Tag vor dem ÖVP-Parteitag schießen sich die Neos auf die Türkisen, aber auch die Koalition insgesamt ein. "Die Mitte der Gesellschaft ist völlig verlassen von dieser Bundesregierung", konstatierte Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger am Freitag bei einer Pressekonferenz. Gleichzeitig seien aber die Krisen in der Mitte angekommen, verwies sie etwa auf die massiv gestiegene Teuerung. Die Regierung habe aber keinen Plan, sondern sei überfordert.

Alles, was die Bevölkerung derzeit von der Bundesregierung bekomme, seien Personaldiskussionen, "chaotische Zustände" und ein Vertrauensverlust. Auch die mittelständischen Betriebe würden im Stich gelassen, kritisierte Meinl-Reisinger ein "Wirrwarr" an Förderungen und Coronahilfen, während die Energiepreise die Unternehmen an den Rand der Wirtschaftlichkeit bringen würden.

„Ob Nehammer oder Kurz fescher ist, ist irrelevant"

Gegen die Teuerung habe die Regierung nur kleine Maßnahmen parat, aber keinen Gesamtplan und "kein Leadership", ärgert sich Meinl-Reisinger. "Es ist doch nur Chaos", meinte sie, "bis hin zur Diskussion, ob jetzt der Nehammer oder der Kurz fescher sind - das ist irrelevant", spielte sie auf eine aktuelle Umfrage an. Seit Monaten frage sie Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne), was sie tut, um die Abhängigkeit von russischem Gas zu verringern, aber sie bekomme keine Antwort, beklagte Meinl-Reisinger. "Was ist der Plan für den Winter?"

Zur Entlastung pochen die Neos etwa auf die Abschaffung der Kalten Progression und eine "deutliche" Senkung der Lohnnebenkosten, um auch ordentliche Lohnerhöhungen zu ermöglichen. Dem Mittelstand mache man das Angebot, ein Stück des Weges gemeinsam zu gehen.

Eine vorgezogene Nationalratswahl wollte Meinl-Reisinger - im Gegensatz zu SPÖ und FPÖ - aber trotz allem nicht fordern: Eigentlich habe sie "null Vertrauen in diese Bundesregierung", und sie hätte auch nichts gegen Neuwahlen, versicherte die Neos-Chefin auf Nachfrage. Sie frage sich bloß, ob diese schwierige Situation "wirklich der ideale Zeitpunkt" für eine Neuwahl sei - aus ihrer Sicht wäre das nicht verantwortungsvoll. ÖVP und Grüne seien gefordert: "Die sollen einmal was hackeln."

(APA)