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Neuwahlen

Ausschuss stimmt für Parlamentsauflösung in Israel

Die fünfte Parlamentswahl in vier Jahren rückt näher: Ein entsprechendes Gesetz zur Auflösung soll am Mittwoch in Kraft treten. Damit wäre eine Wahl Ende Oktober, Anfang November möglich.

In einem wichtigen Schritt in Richtung Neuwahlen haben Abgeordnete des israelischen Parlaments für dessen Auflösung gestimmt. Die Mitglieder des Parlamentsausschusses votierten in der Nacht auf Dienstag für ein entsprechendes Gesetz. Noch am Dienstag soll die erste Lesung im Parlamentsplenum folgen. Damit rückt die fünfte Parlamentswahl in weniger als vier Jahren näher. Die Neuwahl wird vermutlich am 25. Oktober oder am 1. November stattfinden.

Vollständig abgeschlossen werden soll die Entscheidung über Parlamentsauflösung nun erst - verzögert - am Mittwoch. In Kraft treten soll das entsprechende Gesetz am Mittwoch um Mitternacht. Anschließend wird Ministerpräsident Naftali Bennett das Amt des Regierungschefs an den bisherigen Außenminister Yair Lapid weitergeben.

Bennett und Lapid hatten am Montag verkündet, alle Versuche zur Stabilisierung ihrer Acht-Parteien-Koalition ausgeschöpft zu haben. Für Streit hatte unter anderem eine Abstimmung über die Verlängerung eines Gesetzes gesorgt, das Siedlern im besetzten Westjordanland die gleichen Rechte wie Bürgern im Rest des israelischen Territoriums einräumt.

Der rechte Hardliner Bennett und Lapid von der liberalen Partei Yesh Atid hatten sich im Juni 2021 auf die historische Koalitionsregierung geeinigt, deren Mitglieder aus allen politischen Lagern stammen und der erstmals in der Geschichte Israels auch eine arabische Partei angehörte. Sie einte vor allem der Wunsch, Langzeit-Ministerpräsident Benjamin Netanyahu abzulösen, der zuvor zwölf Jahre lang an der Macht war.

 

(APA/DPA)