Die Burgenländische Behörden schaffen die Registrierung nicht mehr allein. Migrantinnen und Migranten werden in andere Bundesländer gebracht. In Kindberg ist ein weiteres Bundesquartier in Planung. Es steht in der Kritik, eine „Massenunterkunft“ zu werden.
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat am Mittwoch in Graz mit Landeshauptmann Christopher Drexler (ÖVP) die Sicherheitslage in der Grünen Mark ins Auge gerückt. Besonders das Thema illegale Migration und Hilfe in Spielfeld war Thema. Um die geplante Unterkunft für vulnerable Asylwerbende im ehemaligen Landesaltenpflegeheim Kindberg, gegen das sich Widerstand regt, werde noch seitens der BBU (Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen) verhandelt, hieß es.
Karner war am Vormittag beim Spatenstich für das neue Einsatztrainingszentrum der Polizei in St. Michael in der Obersteiermark. Es umfasst rund 3000 Quadratmeter und wird aufgrund seiner zentralen Lage von rund 1000 Polizistinnen und Polizisten aus den Bezirken Bruck-Mürzzuschlag, Liezen, Murau, Murtal und Leoben sowie Polizistinnen und Polizisten der Autobahnpolizei, der Diensthundeinspektion Nord und des Anhaltezentrums Vordernberg ganzjährig genutzt werden. Neben dem Einsatztrainingszentrum in Wagna bei Leibnitz, das erst 2019 eröffnet wurde und jenem in Graz, entstehe somit das dritte in der Steiermark und auch eines der modernsten in Österreich.
„2015 darf sich nicht wiederholen"
Im Anschluss an den Termin in der Obersteiermark beriet sich der Innenminister mit Drexler und Landespolizeidirektor Gerald Ortner. Zentrale Themen waren mögliche rechts- und linksextremistische Teilnehmerinnen und Teilnehmer bei kommenden Demonstrationen. Da sei besonders die Bevölkerung gefordert, vorsichtig zu sein und sich nicht einspannen zu lassen - wie etwa bei Corona-Demonstrationen in den vergangenen Jahren, warnte Karner.
Noch mehr Sorge scheinen allerdings die Migrationsbewegungen zu bereiten. Von Jänner bis Ende August gelangten rund 58.000 Asylanträge in Österreich ein, im Vergleich zu vergangenen Jahren eine hohe Zahl, wenngleich auch nicht so hoch wie 2015. "Wir müssen alles tun, damit sich 2015 nicht wiederholt", meinte Drexler. Besonders auffällig sei der Zustrom an indischen Männern und Frauen, die meist als Arbeitskräfte über Belgrad nach Europa kommen und dann von Schleppern geködert werden. "Das Schleppergeschäft floriert. Sie nutzen den Ukrainekrieg und machen damit Werbung." Daher sei das "Anti-Marketing" angelaufen, um "die Erzählung der Schlepper auseinanderzunehmen", so Drexler.
Am stärksten von den Asylanträgen betroffen sei das Burgenland: Von den rund 58.000 Anträgen wurden rund 40.000 in zwei burgenländischen Bezirken gestellt. Da die Kollegen und Kolleginnen nicht mehr mit der Registrierung nachkommen, werden täglich Menschen in andere Bundesländer gebracht, wo die Erfassung der Personen übernommen wird.
Petition gegen „Massenunterkunft“ in Kindberg
In der Steiermark kommen viele nach Spielfeld, wo nach den Migrationsbewegungen von 2015 das "Grenzmanagement" eingerichtet wurde. Container und Zelte wurden aufgebaut, aber über Jahre war alles kaum benutzt. Nun werden dort aber täglich bis zu 40 Personen, die vorrangig im Burgenland um Asyl angesucht haben und dann in die Steiermark gebracht werden, erfasst. Rund 4500 waren es seit Jahresbeginn, sagte Ortner.
Nach der Registrierung werden die Asylwerberinnen und Asylwerber in Unterkünfte gebracht. Eines dieser Quartiere soll in Kindberg entstehen. Widerstand regt sich aber: Die Stadtgemeinde hatte im Sommer eine Petition "Für eine menschenwürdige Asyl- und Flüchtlingspolitik und gegen eine Massenunterkunft in Kindberg" initiiert. Die FPÖ will bei einer Sonderlandtagssitzung am Donnerstag das geplante Quartier aufs Tapet bringen. Details zu den Verhandlungen hatte Karner am Mittwoch keine, es sei Aufgabe der BBU.
(APA)
