Alle Ressorts bekommen im kommenden Jahr mehr Geld. Eine der größten Kostensteigerungen gibt es bei den Pensionen.
Wien. Früher einmal gab es langwierige Budgetverhandlungen bis in die frühen Morgenstunden, begleitet von strategisch gestreuten Informationen, um so Druck auf den Finanzminister zu machen, damit er mehr Mittel genehmigt – oder um zu zeigen, wie überbordend die Forderungen des jeweiligen Ressorts sind.
Die Verhandlungen für den Bundeshaushalt 2023 sind still und heimlich abgelaufen, aber offenbar zur allgemeinen Zufriedenheit. Viele Ressorts freuten sich am Mittwoch in Aussendungen über zusätzliches Geld und mehr finanzielle Möglichkeiten. Bei geplanten Rekordausgaben in Höhe von 115 Milliarden Euro scheinen solche Reaktionen fast naheliegend.
Die Steigerung der Ausgaben von 2022 auf 2023 um knapp acht Milliarden Euro sind auf mehrere Punkte zurückzuführen: Zu deutlichen Mehrauszahlungen kommt es vor allem bei den Zinsen für die Staatsschulden, sie steigen um 4,4 Milliarden Euro und verdoppeln sich damit auf fast neun Milliarden Euro. Für Pensionen (Pensionsversicherung und Beamtenpensionen) werden um 2,7 Milliarden Euro mehr ausgegeben, das Wirtschaftsressort erhält um 1,1 Milliarden Euro mehr, um mit diesem Geld Entlastungsmaßnahmen für Haushalte und Unternehmen und die Investitionsprämie zu finanzieren. Zusätzliche Budgetmittel gibt es für die budgetpolitischen Schwerpunkte öffentliche Sicherheit: Das Militär erhält 2023 um 600 Millionen Euro mehr, das Innenministerium um 400 Mio. Euro. Die Pflegereform ist mit 800 Millionen Euro veranschlagt.
Mit dem Budget für 2023 wird auch der Finanzrahmen für die Jahre 2023 bis 2026 diskutiert und beschlossen. Das Außenministerium erhält beispielsweise im kommenden Jahr 635 Millionen Euro, das sind um etwa 80 Millionen Euro mehr als heuer. 2024 beträgt das Plus 66 Mio. Euro, 2025 sind es noch 45 Millionen Euro. Zudem erhöhen sich die Beiträge an Internationale Organisationen um 16 Mio. Euro, für die Instandsetzung der Österreichischen Vertretung in New York sind sechs Millionen Euro veranschlagt. Für die Entwicklungszusammenarbeit stehen ab 2023 um zwölf Mio. Euro pro Jahr mehr zur Verfügung.
Die Ausgaben für den Bildungsbereich steigen im Budget 2023 um zehn Prozent auf 11,254 Mrd. Euro, 82 Prozent davon sind für Personalkosten reserviert. Wichtige Faktoren für die Steigerung sind laut Budgetbericht unter anderem die höhere Zahl der Schüler und höhere Lehrergehälter. Ein größerer Posten sind außerdem Ausgaben für zusätzliche Schüler aus der Ukraine.
Die Universitäten erhalten in den kommenden vier Jahren jeweils 250 Mio. Euro zur Teuerungsabgeltung, gefordert hatten sie 1,2 Milliarden Euro bis 2024.
Das Kunst- und Kulturbudget 2023 steigt laut Voranschlag wie im Vorjahr um über 60 Millionen Euro an, nämlich von 557,1 Mio. Euro auf 620,2 Mio. Euro. Von den zusätzlichen Mitteln sind nach Informationen aus dem Kunst- und Kulturstaatssekretariat 37,5 Millionen als Inflationsausgleich vorgesehen, davon beispielsweise 15 Millionen Euro für diverse Kunst- und Kulturförderungen.
Weniger Geld für Gesundheit
Der Sport in Österreich darf 2023 mit einem Gesamtbudget von 231,5 Millionen Euro haushalten. Es ist dies eine Erhöhung um beachtliche 48,5 Prozent und die größte in der Geschichte des Sportministeriums. Das Budget beinhaltet 120 Mio. Euro an besonderer Bundes-Sportförderung (bisher 80 Mio. Euro) und 105 Mio. Euro für die allgemeine Sportförderung (zuvor 69,5 Mio. Euro).
Im Gesundheitsbereich sinken die Budget-Aufwendungen des Bundes laut Budgetvoranschlag um 1,74 Mrd. Euro. Grund dafür sind erwartete geringere Ausgaben für den Kampf gegen die Coronapandemie. Für Impfstoffe und Arzneimittel ist um 798,5 Mio. Euro weniger veranschlagt, für Transfers an die Sozialversicherung im Zusammenhang mit Corona um 650 Mio. Euro. Man wird sehen, wie sich die Pandemie im Winter entwickelt.
