Alle Ressorts bekommen im kommenden Jahr mehr Geld. Eine der größten Kostensteigerungen gibt es bei den Pensionen.
Wien. Früher einmal gab es langwierige Budgetverhandlungen bis in die frühen Morgenstunden, begleitet von strategisch gestreuten Informationen, um so Druck auf den Finanzminister zu machen, damit er mehr Mittel genehmigt – oder um zu zeigen, wie überbordend die Forderungen des jeweiligen Ressorts sind.
Die Verhandlungen für den Bundeshaushalt 2023 sind still und heimlich abgelaufen, aber offenbar zur allgemeinen Zufriedenheit. Viele Ressorts freuten sich am Mittwoch in Aussendungen über zusätzliches Geld und mehr finanzielle Möglichkeiten. Bei geplanten Rekordausgaben in Höhe von 115 Milliarden Euro scheinen solche Reaktionen fast naheliegend.
Die Steigerung der Ausgaben von 2022 auf 2023 um knapp acht Milliarden Euro sind auf mehrere Punkte zurückzuführen: Zu deutlichen Mehrauszahlungen kommt es vor allem bei den Zinsen für die Staatsschulden, sie steigen um 4,4 Milliarden Euro und verdoppeln sich damit auf fast neun Milliarden Euro. Für Pensionen (Pensionsversicherung und Beamtenpensionen) werden um 2,7 Milliarden Euro mehr ausgegeben, das Wirtschaftsressort erhält um 1,1 Milliarden Euro mehr, um mit diesem Geld Entlastungsmaßnahmen für Haushalte und Unternehmen und die Investitionsprämie zu finanzieren. Zusätzliche Budgetmittel gibt es für die budgetpolitischen Schwerpunkte öffentliche Sicherheit: Das Militär erhält 2023 um 600 Millionen Euro mehr, das Innenministerium um 400 Mio. Euro. Die Pflegereform ist mit 800 Millionen Euro veranschlagt.
