Der Wiener Finanzstadtrat muss in der Fragestunde zu den budgetären Auswirkungen der Darlehen für die Wien Energie Rede und Antwort stehen.
Die Causa Wien Energie ist am morgigen Dienstag Thema im Wiener Gemeinderat. Zwar wird die geplante Untersuchungskommission noch nicht eingesetzt, Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) muss aber trotzdem zur Causa Rede und Antwort stehen. Er wird in der Fragestunde zu den budgetären Auswirkungen der Mega-Darlehen befragt. Auch in der Aktuellen Stunde geht es um ausgegliederte Unternehmen.
In der Fragestunde möchte die ÖVP von Hanke wissen, wie sich die Kreditlinien für die Wien Energie auf das Stadtbudget auswirken. Verwiesen wird in der Anfrage darauf, dass 2021 im Rathaus ein Doppelbudget für die Jahre 2022 und 2023 beschlossen wurde. Dies war ein Novum, Doppelbudgets waren in Wien bisher nicht üblich.
Aktuelle zu Stunde zu mehr Transparenz
"Zum damaligen Zeitpunkt war nicht absehbar, dass Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ, Anm.) basierend auf Anträgen der MA 5 zur Sicherstellung der ausreichenden Liquidität des Wiener Stadtwerke Konzerns im Voranschlag 2023 zwei Überschreitungen in der Höhe von jeweils 700 Millionen Euro genehmigen musste, die in Fremdmittelaufnahmen zu decken sind. Welche Konsequenzen, insbesondere welche damit verbundenen Beschlüsse im Wiener Gemeinderat, ergeben sich auf Grund der Überschreitungen für den Voranschlag 2023?", heißt es in der Anfrage.
Für die Aktuelle Stunde darf dieses Mal ebenfalls die ÖVP das Thema vorgeben. Dieses lautet: "Rote Macht braucht Kontrolle - Mehr Transparenz in der Stadt und im stadtnahen Bereich." Die Einsetzung der Untersuchungskommission verzögert sich hingegen. Die von der ÖVP und der FPÖ initiierte Kommission hätte laut ursprünglichen Plänen ebenfalls am morgigen Dienstag auf Schiene gebracht werden sollen.
U-Kommission erst Ende November
Allerdings will der Gemeinderatsvorsitzende Thomas Reindl (SPÖ) noch weiter prüfen, ob der Antrag zur Gänze zulässig ist. Nun soll die U-Kommission erst Ende November im Gemeinderat offiziell eingerichtet werden. Da die Wahl der Vorsitzenden aber schon in die Wege geleitet wurde und hier keine größere Verzögerung zu erwarten ist, soll die erste Sitzung aber wie geplant noch im Dezember stattfinden können.
Im Mittelpunkt der Causa stehen Rettungsmaßnahmen für die Wien Energie. Diese hatte im Sommer 1,4 Milliarden Euro von der Stadt erhalten, um Margin-Zahlungen, die an den Energiebörsen fällig wurden, zu stemmen. Später musste auch der Bund um Hilfe gebeten werden. Dort wurde ein Darlehen im Ausmaß von zwei Milliarden Euro gewährt - das der Stadt zufolge bisher noch nicht in Anspruch genommen wurde. Für Kritik hatte unter anderem gesorgt, dass Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) die städtischen Gelder im Rahmen der ihm zustehenden Notkompetenz vergeben hat.
(APA)