Die regierenden Sozialisten stimmten mit den Konservativen und Rechtspopulisten für eine Verlängerung von Änderungsanträgen im polemischen Transgender-Gesetz ihren linken Regierungspartners.
Das vom linken Gleichheitsministerium vorangetriebene polemische Transgender-Gesetz löst derzeit einen heftigen Koalitionsstreit in Spanien aus. Bereits am Dienstag stimmten die Sozialisten von Premier Pedro Sánchez zur Überraschung des kleineren Koalitionspartners Unidas Podemos zusammen mit der konservativen und der rechtsextremen Opposition für eine zeitliche Verlängerung von möglichen Änderungsanträgen.
Eigentlich wollten die Linken das neue Transgender-Gesetz noch vor Ende des Jahres vom Parlament verabschiedet sehen. Die konservative Volkspartei (PP) und die rechtsextreme Vox-Partei versuchen dies immer wieder durch neue Änderungsanträge zu verhindern. Und dies ist der Opposition nun zur Verwunderung der Linken ausgerechnet mit der Unterstützung des eigenen Regierungspartners gelungen. Dabei war eigentlich schon alles in trockenen Tüchern. Spaniens regierenden Sozialisten (PSOE) und der kleinere linke Koalitionspartner Unidas Podemos einigten sich im Regierungskabinett bereits vor Monaten auf das progressive Transgender-Gesetz.
Jaume Asens, Vorsitzender der linken Podemos-Parlamentsfraktion, rief Regierungschef Pedro Sánchez am Donnerstag in einem Radio-Interview auf, für "Ordnung" in seiner Partei zu sorgen und wieder das Ruder in die Hand zu nehmen. Auch die linke Frauen- und Gleichheitsministerin Irene Montero drückte ihre "große Sorge" über das Verhalten des sozialistischen Koalitionspartners im Parlament aus und stellte in einem TV-Interview klar, man werde "keine Kürzungen von Rechten akzeptieren". Am Mittwoch meldete sich bereits auch Spaniens linke stellvertretene Regierungschefin Yolanda Díaz vom Brüsseler EU-Gipfel zu Wort: "Das Transgender-Gesetz muss verabschiedet werden".
Auch manchen Sozialisten geht das Gesetz zu weit
Nach der Zustimmung der sozialistischen Parlamentsfraktion zu einer weiteren Verlängerungen von möglichen Änderungsanträgen gab die Madrider Parlamentsabgeordnete Carla Antonelli demonstrativ ihren Austritt aus der sozialistischen Partei bekannt. Das Problem: Nicht nur bei den konservativen und rechtspopulistischen Oppositionsparteien trifft das sehr progressive Transgender-Gesetz auf Ablehnung. Auch vielen sozialistischen Parlamentariern geht das Gesetz zu weit. Vor allem stören sich viele Sozialisten daran, das bereits 16-Jährige unbürokratisch, ohne Erlaubnis ihrer Erziehungsberechtigen sowie ohne ärztliche oder psychologische Gutachten ihre Geschlechtszugehörigkeit ändern können.
Für Minderjährige zwischen 14 und 16 Jahren ist lediglich die Zustimmung beider Sorgeberechtigten notwendig, andernfalls werde das Familiengericht hinzugezogen. Bei Jugendlichen zwischen 12 bis 14 Jahren bedarf es einer richterlichen Erlaubnis. Das Thema spaltet die Sozialisten. Ob die Parlamentsfraktion jedoch selber auch proaktiv Änderungen im geplanten Gesetzentwurf vorschlagen wird, ist nicht klar. Bis zum 26. Oktober haben die Parteien Zeit, neue Vorschläge zu machen.
Konservative haben Gleichheitsministerium im Visier
Unterdessen ließen die Konservativen durchblicken, dass sie bei einem Machtwechsel als Erstes das von der Sánchez-Regierung gegründete Gleichheitsministerium wieder abschaffen würden - sowie zahlreiche der progressiven Gesetzesinitiativen unter Leitung der Linken wie die aktive Sterbehilfe und die Abtreibungsgesetze. Dabei können die Konservativen bei einem Machtwechsel auf die Unterstützung der Rechtspopulisten von Vox zählen, welche die drittstärkste Parlamentsfraktion stellen.
Zu diesem Machtwechsel kann es durchaus kommen. Im Herbst 2023 stehen in Spanien erneut Parlamentswahlen an und die konservative Volkspartei (PP) liegt nach jüngsten Umfragen mit ihrem neuen Chef Alberto Feijóo bereits gleichauf mit den Sozialisten.
(APA)
