Das Anti-Korruptionsstrafrecht liegt bereits seit geraumer Zeit bei der ÖVP und „kann jederzeit beschlossen werden“, kritisiert die Grüne Klubobfrau Sigrid Maurer. Die Neos kreiden der Regierung an, Reformen zu verschleppen.
Die Grünen machen angesichts der jüngsten Entwicklungen in der ÖVP-Affäre wieder Druck für schärfere gesetzliche Regelungen gegen Korruption. Das Anti-Korruptionsstrafrecht liege seit geraumer Zeit bei der ÖVP und "kann jederzeit beschlossen werden", meinte die Grüne Klubobfrau Sigrid Maurer am Freitag im Ö1-"Mittagsjournal". "Der Kanzler (Karl Nehammer, ÖVP, Anm.) wird gefordert sein, hier seinem Versprechen, was die Transparenz betrifft, auch nachzukommen.“ Der Bundespräsident habe „vollkommen recht mit dem, was er gestern bei seiner Ansprache gesagt hat“, sagte Maurer weiter.
Man befände sich in einer Situation, in der man das Vertrauen in die Politik zurückgewinnen müsse, hält die Klubobfrau fest. Die Grüne Justizministerin Alma Zadic hat bereits vor etwa einem Jahr neue Regelungen präsentiert, mit denen etwa Mandatskauf nicht mehr möglich sein soll - umgesetzt wurden sie bisher nicht. Aus dem ÖVP-Klub hieß es zu Ö1, es werde am Anti-Korruptionsgesetz intensiv gearbeitet.
Neos: „Regierung verschleppt Reformen"
Verfassungsministerin Karoline Edtstadler oder ÖVP-Klubobmann August Wöginger (beide ÖVP) wollten keine Statements zur Causa abgeben. Ministerin Edtstadler stehe voll hinter der Abschaffung des Amtsgeheimnisses, heißt es aber aus ihrem Büro. Es gebe dazu laufend Gespräche mit dem Vizekanzler, um die bestehenden Bedenken auszuräumen.
Die SPÖ hat kein Verständnis dafür, dass die Regierung das Anti-Korruptionsstrafrecht noch nicht verschärft hat. Vize-Klubchef Jörg Leichtfried hat nach eigener Aussage das Gefühl, die ÖVP versuche weitere Schritte zu verhindern. Auch Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger kritisiert, dass die Grünen und die ÖVP Reformen verschleppen würden. Man brauche die Vorhaben nur „Punkt für Punkt“ abzuarbeiten. FPÖ-Justizsprecher Harald Stefan hat hingegen Verständnis für die Säumnis. Einige Fragen seien noch offen, die Regelung sei sehr kompliziert.
(APA/vahei)
