Intervention

„Hure der Reichen“ mit 24-Stunden-Hotline

Die Chats des Ex-Finanzgeneralsekretär Thomas Schmid sorgen seit geraumer zeit für Aufregung, hier eine Demo vor der Wiener ÖVP-Zentrale vor etwas mehr als einem Jahr.
Die Chats des Ex-Finanzgeneralsekretär Thomas Schmid sorgen seit geraumer zeit für Aufregung, hier eine Demo vor der Wiener ÖVP-Zentrale vor etwas mehr als einem Jahr. (c) ALEX HALADA / AFP / picturedesk.com
  • Drucken

Dass sich Großsteuerzahler an das Ressort wenden, ist üblich. Thomas Schmids Nummer war aber für viele Prominente Draht zur obersten politischen Ebene.

Wien. „Vergiss nicht. Du hackelst im ÖVP-Kabinett. Du bist die Hure für die Reichen“, schrieb Ex-Finanzgeneralsekretär Thomas Schmid seinem Kollegen, als es eine Steuerintervention des Unternehmers Siegfried Wolf gab. Schmids Handynummer war wohl eine Art Kummernummer für Prominente – die Prinzen, Künstler und Landeshauptleute wählten, wenn sie Probleme mit der Finanz hatten.

Der Landeshauptmann

Die Vorarlberger Illwerke (im Eigentum des Landes) hatten mit der Großbetriebsprüfung Steuermeinungsverschiedenheiten zu einer tatsächlich wenig ausjudizierten Causa. Es gibt geregelte Mechanismen, wie man sich in solchen Fällen an das Finanzministerium wenden kann. Den hätte damals etwa die Führung der Illwerke beschreiten können. Oder auch der für die Werke zuständige Energielandesrat. Man wählte den kurzen Dienstweg und aktivierte den direkten politischen Draht in das Kabinett – landete zuerst bei Thomas Schmid. Dann waren plötzlich auch Landeshauptmann Markus Wallner und Ex-Finanzminister Hans Jörg Schelling involviert. Wallner schrieb auch mehrere SMS an Schmid: „Servus! Lösung gefunden in der Steuersache?“ Oder: „Gibt es eine Lösung? Müssen die Medienarbeit vorbereiten?“ Oder: „Vorschlag Betriebsprüfung geht nicht.“ Wallner sagte im U-Ausschuss aus, dass er sich eingemischt habe, weil die Illwerke ja im Eigentum des Landes stünden. Und somit im Interesse des Landes gehandelt werden sollte. Er sagte gegenüber den „Vorarlberger Nachrichten“ auch, dass er nie mit Schmid gechattet habe.

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:

Mehr erfahren

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) denkt nicht daran, zurückzutreten.
Interview

Wolfgang Sobotka: „Ich kann nur sagen: Es ist frei erfunden“

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka weist im „Presse"-Interview – sehr emotional – alle Vorwürfe von sich und greift seinerseits Thomas Schmid an.
Archivbild: Thomas Schmid im Juni 2019, damals Chef der staatlichen Beteiligungsgesellschaft Öbag.
Überblick

Was in der Causa Schmid bisher bekannt ist

Thomas Schmids Vorwürfe an Ex-Kanzler Sebastian Kurz sind nur der Anfang einer Reihe von vielen. „Die Presse“ hält sie Sie hier auf dem Laufenden über Anschuldigungen, Hausdurchsuchungen und Reaktionen.
Unternehmer Ronny Pecik hilft gerne. Er hat Schmid seine Autos geborgt und einen Schneider vermittelt. Das wird ihm nun negativ ausgelegt.
Ermittlungen

Schmid: Razzia, Porsche und teure Maßanzüge

In Graz gab es eine Razzia bei einer PR-Firma. Thomas Schmid lieh sich schicke Autos bei Investor Ronny Pecik – dem deswegen nun Probleme drohen.
Kurz am Apparat: Was durfte er aufnehmen?
Recht

Warum Kurz das Telefonat mit Schmid aufzeichnen durfte

Nicht jeder Mitschnitt ist strafbar. Zur strafrechtlichen Rechtfertigung darf man die Aufnahme auch Behörden übergeben.
Früher oder später muss man bei der Staatsanwaltschaft einen Antrag stellen, wenn man Kronzeuge werden will (Archivbild).
Recht

Wie man selbst Kronzeuge wird, Untreue begeht oder falsch aussagt

Ob man ohne Strafe wegkommt, weiß man erst nach der Aussage. Was bedeutet Schmids Geständnis für die von der Staatsanwaltschaft vermuteten Delikte?

Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.