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Regierung

Steuer auf Zufallsgewinne kommt

Finanzminister Brunner (ÖVP) mit Vizekanzler Kogler (Grüne)
Finanzminister Brunner (ÖVP) mit Vizekanzler Kogler (Grüne)(c) IMAGO/SEPA.Media (IMAGO/Martin Juen)
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ÖVP und Grüne wollen in den kommenden Tagen einen Initiativantrag zur Abschöpfung von Zufallsgewinnen vorlegen. Vermutlich tritt er sogar rückwirkend in Kraft.

Wien. Es drängt. Viele Sitzungstage hat das Parlament nicht mehr, wenn man eine der umstrittensten Maßnahmen der aktuellen Energiekrise umsetzen will: die Abschöpfung von Zufallsgewinnen, die die Stromerzeuger derzeit machen. Die Koalition will die Abschöpfung auf jeden Fall noch heuer realisieren – und dafür muss ein entsprechender Antrag entweder am Donnerstag oder Freitag im Nationalrat eingebracht werden.

Man verhandle derzeit intensiv über die Details, wurde der „Presse“ in Koalitionskreisen erklärt. Erschwert würden die Gespräche dadurch, dass Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) derzeit bei der Klimakonferenz in Ägypten ist. Klar sei aber auf jeden Fall: „Es muss noch in dieser Woche ein Ergebnis geben.“