Putschversuch

Staatsverweigerer, die unterschätzte Gefahr

Auch unter Teilnehmern von Corona-Demos (hier eine vom Jänner 2022) wurden Staatsverweigerer vermutet.
Auch unter Teilnehmern von Corona-Demos (hier eine vom Jänner 2022) wurden Staatsverweigerer vermutet.Isabelle Ouvrard / SEPA.Media / picturedesk
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Selbst wenn ihr Putsch in Deutschland kaum gelingen konnte, trauen Experten der Gruppe einen Terrorakt zu. Auch in Österreich radikalisiert sich die Szene.

Wien/Berlin/Brüssel. Die Aufregung war groß: Am Mittwoch klopfte ein Großaufgebot an Polizisten und Ermittlern in elf deutschen Bundesländern an viele Türen – manche wurden gerammt. Das Ziel: eine skurril anmutende Bande von Umstürzlern, die den deutschen Staat ins Visier genommen haben soll. Sie wollten ins Gebäude des Bundestags eindringen, „Heimatschutzkompanien“ aufbauen und das Deutsche Reich von 1871 wieder errichten. Auch im Tiroler Kitzbühel wurde ein Deutscher festgenommen. Es soll sich um einen Starkoch handeln, den Schwiegervater eines bekannten Sportlers. Aber wie gefährlich sind diese Menschen?

1. Wie gefährlich ist die Reichsbürger-Szene in Deutschland?

Dass Reichsbürger töten können, ist seit dem 19. Oktober2016 klar. Da ermordete der 51-jährige Wolfgang P. im bayerischen Georgensgmünd einen Polizisten, der gekommen war, um dessen Waffen zu beschlagnahmen. Spätestens seit dieser Tat nimmt der Verfassungsschutz das Gewaltpotenzial der Reichsbürger ernst. 21.000 Personen sollen sich in der Szene tummeln. Der thüringische Innenminister sagte nach den Razzien von Mittwoch, wer sich als Reichsbürger deklariere, werde entwaffnet. Die deutsche Innenministerin will das Dienstrecht ändern, um sie aus staatlichen Jobs zu drängen.

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