Die Klubobleute von ÖVP und SPÖ betonen, dass ein „qualitätsvoller Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen“ sichergestellt werde - aber nicht flächendeckend und kostenlos.
In Tirol sollen auch in Zukunft keine Schwangerschaftsabbrüche flächendeckend an allen öffentlichen Krankenhäusern und kostenlos angeboten werden. Entsprechendes hatte Soziallandesrätin Eva Pawlata (SPÖ) als Ziel ausgegeben. Kurz darauf stellte sich der Koalitionspartner ÖVP dagegen: Am Dienstag verwiesen die Klubobleute der beiden Koalitionsparteien gemeinsam darauf, dass man sich an das Koalitionsübereinkommen halte, in dem ein solches Ziel nicht formuliert ist.
Darin ist festgehalten, dass sich die schwarz-rote Koalition vornimmt, einen „bedarfsgerechten, niederschwelligen, medizinisch qualitätsvollen Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen sicherzustellen, durch den Ausbau des ambulanten Angebotes im niedergelassenen Bereich oder angekoppelt an einer ausgewählten öffentlichen Einrichtung“. Dabei bleibe es auch, dies sei paktiert, betonte ÖVP-Klubobmann Jakob Wolf.
Eine Lösung soll „zeitgerecht“ erfolgen, weil man sich bewusst sei, dass man hier von der Struktur her in Tirol „Defizite" habe. Gleichzeitig betonte aber Wolf einmal mehr die Linie der ÖVP, dass „das Leben für uns einen hohen Stellenwert hat“ und „keine Frau gezwungen sein soll, aus Existenzängsten eine Abtreibung vorzunehmen.“
Koalition will Lösung
Klar auf Regierungslinie zeigte sich auch SPÖ-Klubobfrau Elisabeth Fleischanderl. Das Regierungsprogramm beinhalte in diesem Punkt einen „großen Fortschritt“, man habe sich in der Koalition „klar committet“, dass es eine Lösung brauche - entweder über den niedergelassenen Bereich oder eben angekoppelt an eine öffentliche Einrichtung.
Details würden nun Gesundheitslandesrätin Cornelia Hagele (ÖVP) und Pawlata ausverhandeln. Eine Lösung solle jedenfalls innerhalb der kommenden zwei Jahre präsentiert werden. Einem Dringlichkeitsantrag der Grünen, früherer ÖVP-Koalitionspartner, im Landtag diese Woche, der die Pawalata-Forderung aufgreift, werde man nicht zustimmen. Man wolle sich von der Oppositionspartei „nicht treiben“ lassen, so Fleischanderl.
Die Soziallandesrätin hatte vor einigen Wochen im APA-Interview gemeint, dass Abtreibungen „flächendeckend an allen öffentlichen Krankenhäusern“ und kostenlos angeboten werden sollen - mit einem Beratungsangebot, das aber „auf keinen Fall kirchlich“ sein dürfe. In Tirol gebe es aktuell „nur einen Arzt, der Schwangerschaftsabbrüche durchführt“ und der gehe ihres Wissens nach „bald in Pension“, ortete die Polit-Quereinsteigerin dringenden Handlungsbedarf.
Kritik der Kirche
Kurz darauf kam vehemente Kritik der Kirche an den Aussagen, konkret von Innsbrucks Diözesanbischof Hermann Glettler. Erneut stellte Wolf kurz darauf klar, dass das Regierungsprogramm gelte und nichts darüber hinaus.
Kurz vor der Landtagswahl im September hatten sich Frauenvertreterinnen aller Parteien, darunter Hagele und Fleischanderl, laut „Tiroler Tageszeitung“ noch für kostenlose Schwangerschaftsabbrüche in allen Tiroler Bezirkskrankenhäusern ausgesprochen.
Wolf und Fleischanderl präsentierten sich am Dienstag erstmals gemeinsam in Form einer gemeinsamen Pressekonferenz der Öffentlichkeit. Sie betonten einstimmig, dass man sehr gut, „sehr konstruktiv“ und „auf Augenhöhe“ zusammenarbeite. Das Duo listete die Vorhaben für die dieswöchigen Landtagssitzungen auf und verwies etwa auf koalitionäre Pläne wie die Wiedereinführung des Tiroler Naturschutzfonds.
Wolf ließ indes durchklingen, dass Schwarz-Rot durchaus auf länger als eine Legislaturperiode angelegt ist: „Wenn die Arbeit der neuen Regierung erfolgreich ist, dann kann das durchaus länger gehen. Ich würde es mir wünschen.“
(APA)