Dem Raiffeisenverband Salzburg kamen die Geldflüsse von Ex-BayernLB-Vorstand Gerhard Gribkowsky verdächtig vor. Österreichische Justizbehören müssen sich nun in Deutschland unangenehme Fragen gefallen lassen.
Wien. Wegen der Vorerhebungen gegen den früheren BayernLB-Vorstand, Gerhard Gribkowsky, in Deutschland müssen sich die österreichischen Justizbehörden unangenehme Fragen gefallen lassen. Die Hintergründe der Affäre hätten schon 2006 aufgeklärt werden können, heißt es in München. Denn damals brachte der Raiffeisenverband Salzburg eine Anzeige wegen Verdacht auf Geldwäsche ein.
Gribkowsky waren 50 Mio. Dollar aus Mauritius und der Karibik zugeflossen. Er hatte das Geld in der Salzburger „Sonnenschein-Stiftung“ geparkt. Abgewickelt wurde die Transaktion unter anderem über Raiffeisen. Der Bank war dies verdächtig vorgekommen. Sie schaltete das Bundeskriminalamt ein. Über ein Jahr lang wurde recherchiert. Laut einer Sprecherin der Staatsanwaltschaft Salzburg wurde das Verfahren aber im März 2007 eingestellt.
Bayern prüfen "in alle Richtungen"
Zu weiteren Details äußert sie sich nicht. Sie weist Kritik aus Deutschland, dass die Erhebungen mangelhaft durchgeführt wurden, zurück. „Kein Kommentar“, lautet die Auskunft des Bundeskriminalamts. Und von der Finanzmarktaufsicht heißt es , man sei nicht zuständig. Alle Geldwäscheverfahren landen beim Bundeskriminalamt beziehungsweise bei der Justiz.
In Deutschland gibt sich die Staatsanwaltschaft München nicht so schnell zufrieden: „Bei uns laufen die Untersuchungen auf Hochtouren“, sagt deren Sprecherin. Geprüft werde, woher die 50 Mio. Dollar stammen, und ob im Zusammenhang damit Straftaten geschehen seien.
Die Prüfung gehe „in alle Richtungen“, beziehe sich also nicht nur auf Gribkowskys frühere Zuständigkeit für die Formel-1-Beteiligung. Gribkowsky verhandelte 2005 den Verkauf der Formel-1-Vermarktungsrechte der BayernLB an den britischen Finanzinvestor CVC. Die Rechte waren der Landesbank nach der Pleite des Medienkonzerns Leo Kirch zugefallen.
Umfangreiche Recherchen blieben aus
Dass die Erhebungen in Österreich eingestellt wurden, ist für die Deutschen irrelevant. Dem Vernehmen nach soll Gribkowsky beziehungsweise dessen Vertreter den österreichischen Behörden vor vier Jahren Informationen zu den Firmen in Mauritius und der Karibik vorgelegt haben.
Die heimische Justiz soll sich damit relativ schnell zufriedengegeben haben. Denn Gribkowsky war 2006 ein angesehener Bankvorstand. Er habe im Zusammenhang mit den Geldflüssen auch Steuern bezahlt. Umfangreiche Recherchen etwa in Richtung Formel1 sollen von den Ermittlern nicht angestellt worden sein.
Die BayernLB versichert, nie etwas von einer „Sonnenstein-Stiftung“ gewusst zu haben. Warum haben das Bundeskriminalamt und die Staatsanwaltschaft Salzburg in Zusammenhang mit den Geldflüssen nicht einfach bei der BayernLB nachgefragt?
Ungewöhnlich hoher Betrag
Die deutschen Behörden stufen es als ungewöhnlich ein, dass ein Banker in seiner Amtszeit einen derart großen Betrag in einer Privatstiftung anlegt. Kann Gribkowsky keinen legalen Nachweis für die Millionen bringen, drohen Schadenersatzansprüche durch die BayernLB. Die Landesbank hat von sich aus damit begonnen, noch einmal alle Vorgänge rund um die Formel1 zu überprüfen. Gribkowskys Anwalt versichert, dass alles korrekt abgelaufen sei. Es gilt die Unschuldsvermutung.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.01.2011)
