Mit dem „Reallabor-Rahmengesetz“, das die Bundesregierung plant, sollen neue Geschäftsideen einfacher ausprobiert werden können. Die Wirtschaft fordert vom Staat mehr Geld für heimische Firmengründer.
Tel Aviv. Anfang dieses Jahres zog die heimische Finanzmarktaufsicht FMA eine positive Bilanz über die sogenannte Regulatory Sandbox. Mit dieser wurde sowohl den Unternehmen als auch der Behörde die gesetzliche Freiheit gegeben, innovative Ideen ausprobieren zu können, ohne dass die Jungunternehmen gleich das ganze Geschäftsmodell aufs Spiel setzen müssen.
Was bisher auf Start-ups aus dem Finanzbereich beschränkt ist, soll noch heuer auch für Unternehmen in anderen Bereichen kommen, sagt Digitalisierungsstaatssekretär Florian Tursky anlässlich der Reise einer Delegation der Wirtschaftskammer nach Israel. Konkret geht es dabei um das „Reallabor-Rahmengesetz“, das bereits 2021 angekündigt wurde. „Wir benötigen einen rechtlichen Rahmen für die Real-Life-Tests von Innovationen“, so Tursky. In den Grundzügen sei das Gesetz fertig und solle noch heuer beschlossen werden.
Konkret wird durch das Gesetz den einzelnen Fachministerien die Möglichkeit gegeben, in ihrem Zuständigkeitsbereich per Verordnung Unternehmen zu erlauben, ihre Ideen in der Realität auszuprobieren, auch wenn diese mit dem bestehenden gesetzlichen Rahmen kollidieren. Als Beispiel dafür nennt Tursky etwa die Genehmigung für Autohersteller, mit Prototypen auf Autobahnen auch schneller als die erlaubten 130 Kilometer pro Stunde zu fahren. Möglich machen soll das Gesetz aber auch Innovationen etwa im Pharma- oder Biotechbereich.
Wirtschaftsvertreter begrüßen Vorhaben
Von Wirtschaftsvertretern wird das Vorhaben begrüßt. „Dieses Gesetz soll verhindern, dass österreichische Gründer ins Ausland gehen müssen, um dort ihre Ideen umzusetzen“, erklärte Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer. Zudem soll es den dafür notwendigen Prozess auch beschleunigen und nicht zuletzt auch für den Gesetzgeber wichtige Erkenntnisse liefern, worauf bei den neuen Technologien zu achten ist.
Aber nicht nur bei den rechtlichen Rahmenbedingungen könne sich Österreich von Israel einiges abschauen, so Mahrer. In Israel investiere der Staat umgerechnet rund 500 Millionen Euro pro Jahr in Start-ups; großteils über Kreditgarantien, für die der Staat bei Erfolg später auch verzinste Rückzahlungen erhält.
„In Österreich sind es nur etwa 60 Prozent der Summe.“ Vor allem im „Wachstumsbereich“ der Jungunternehmen gebe es hierzulande noch einige Lücken in der Kapitalverfügbarkeit. Es wäre daher wünschenswert, wenn auch Österreich mehr Geld in die Hand nähme, um Innovationen heimischer Unternehmen mittels speziell definierter Kredite stärker voranzutreiben, so Mahrer.