Eine Woche nach Gottfried Waldhäusl sorgt dessen Parteichef Udo Landbauer mit einer Aussage für Empörung.
Exakt eine Woche ist es her, dass ein niederösterreichischer FPÖ-Spitzenpolitiker die vielleicht härteste innenpolitische Debatte des bisherigen Jahres ausgelöst hat: Der freiheitliche Landesrat Gottfried Waldhäusl antwortete in einer TV-Debatte einer Gymnasiastin aus dem Publikum, die gemeint hatte, dass sie und der Großteil ihrer Schulklasse nicht im Land wären, so die FPÖ-Migrationspolitik Wirklichkeit wäre, so: „Dann wäre Wien noch Wien.“ Daraufhin rückten alle Parteien gegen Waldhäusl aus, man warf ihm „Rassismus“ und „Menschenverachtung“ vor, auch von ranghohen FPÖ-Politikern wurde der blaue Landesrat kritisiert. Vorläufiger Schlusspunkt der Debatte war eine Kundgebung in Wien gegen Waldhäusl.
Am Dienstagabend folgte dann der nächste Aufreger der blauen Landesgruppe aus Niederösterreich, der auf massive Kritik in allen anderen Parteien und etlichen Organisationen stieß –diesmal vorgetragen von Waldhäusls Landesparteichef Udo Landbauer.
In einem Facebook-Posting schrieb der Freiheitliche anlässlich der Hilfsleistungen nach den Beben in der Türkei und Syrien, die bisher mehr als 11.000 Todesopfer gefordert haben: „Es ist unglaublich, mit welcher Unverfrorenheit gerade grüne Politiker immer wieder unser Steuergeld an das Ausland verschenken.“ Landbauer weiter: „Ich frage mich, wann endlich mit derselben Euphorie Geld für die von der Preisexplosion in die Armut getriebenen Österreicher ausbezahlt wird.“ Der FPÖ-Mann findet, dass „Schluss sein muss mit Millionengeschenken an das Ausland.“
Eine Sprecherin des Außenministers, Alexander Schallenberg, erklärte daraufhin auf „Presse“-Anfrage, dass die Aussage „jenseitig“ sei, denn „die Menschen in der Region haben teilweise alles verloren“. Es sei Österreichs Pflicht, „rasch und unbürokratisch zu helfen“. Laut Jochen Danninger, designierter Klubobmann der niederösterreichischen ÖVP, „versucht Landbauer auf dem Rücken Tausender Opfer schamlos politisches Kleingeld zu schlagen“. Danninger: „Das dürfen wir in Österreich nicht einreißen lassen.“
SPÖ-Geschäftsführer Christian Deutsch ist von Landbauers Aussage „entsetzt“ – und auch die Grünen übten massive Kritik: „Landbauer möchte auf niederträchtige Weise Menschen auseinanderdividieren“, sagte der Abgeordneter Michel Reimon. „Diese Regierung leistet mehr humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit als jede davor und wir Grüne sind stolz darauf.“
(kk)
