Das EU-Parlament will seinen bisher schwersten Korruptionsskandal als Antrieb für eine neue Ethikbehörde nutzen. Doch es gibt längst Regeln, die so etwas verhindern könnten.
Zu Beginn ihres dritten Monats in belgischer Untersuchungshaft lässt Eva Kaili, die ihres Amtes enthobene frühere sozialdemokratische Vizepräsidentin des Europaparlaments, nicht erkennen, von ihrer Verteidigungslinie abzurücken. Die lautet: Ich bin unschuldig und wurde von einer Kabale, angeführt von meinem Lebensgefährten, manipuliert.
Weder der Umstand, dass in ihrer Wohnung säckeweise Bargeld gefunden wurde, noch dass ihr Vater am Tag ihrer Verhaftung mit einem Reisekoffer voller weiterer Banknoten in einem Brüsseler Hotel angehalten wurde, noch die Tatsache, dass Pier Antonio Panzeri, ein früherer italienischer Europaabgeordnete der Sozialdemokraten und mutmaßlicher Drahtzieher des als „Katargate“ bekannt gewordenen Skandals, gegen Strafmilderung volle Zusammenarbeit mit den belgischen Ermittlungsbehörden gelobt hat, scheinen einen Einfluss auf die Haltung des früheren Stars der griechischen Innen- und Europapolitik zu haben.
