Die „Letzte Generation“ wirft der Polizei vor, sich nicht an die Regeln gehalten zu haben. Dieses wiederum will die Anschuldigungen prüfen.
Aktivisten und Aktivistinnen der "Letzten Generation" haben am Donnerstagfrüh den Verkehr auf der Linken Wienzeile auf Höhe der Margaretengürtelbrücke und beim Sechshauser Gürtel blockiert. Kurze Zeit später schritt die Polizei mit einem Großaufgebot ein. Die Protestierenden kritisierten das Vorgehen der Polizei. "Ich bin bestürzt, dass die Polizei heute sämtliche Regeln missachtet hat", sagte Aktivistin Katharina Geistlinger.
Rund ein Dutzend Mitglieder der Klimaschutz-Gruppe ging am Donnerstag gegen 8 Uhr für das Klima auf die Straße. Beim Sechshauser Gürtel und beim Margaretengürtel an der Einmündung in die Linke Wienzeile blockierten die Aktivistinnen und Aktivisten den Verkehr, indem sie sich teils mit einer Hand auf die Zebrastreifen klebten. Am Margaretengürtel folgte ein über mehrere Minuten andauerndes Hupkonzert. Die Polizei rückte dort mit einem Großaufgebot an. Während eines Lokalaugenscheins beim Margarengürtel legten die Beamten ein teilweise hartes Vorgehen an den Tag. "Der Kleber war schon hart. Sie haben mich von der Straße runtergezerrt, ohne die Versammlung vorher aufzulösen", sagte Geistlinger. "Man hat uns nicht Zeit gegeben, die Versammlung zu verlassen", fuhr sie fort.
Aktivistin von der Straße gerissen
Videos der "Letzten Generation" zeigen Beamten, die Geistlinger von einem Schutzweg hinunterreißen. Nach einem Schmerzensschrei lassen die Polizisten auf den Videoaufnahmen von der 38-Jährigen ab. Geistlinger zeigte nach dem Einsatz ihre Hand, an der sich Rückstände des Fahrbahnbelags befanden und berichtete auch von einem weiteren Fall. So hätte die Polizei auch einen weiteren Mann vom Schutzweg entfernt, ohne den Klebstoff vorher zu lösen. Sie plant nun eine Beschwerde bei der Polizei.
"Wir sind enttäuscht von der Polizei. Bisher haben sich die Beamten an die Regeln gehalten, dieses Mal nicht", betonte Sprecher Florian Wagner in einer offiziellen Stellungnahme. Das sei "nicht okay". Nachsatz: "Aber das wird uns nicht aufhalten."
Polizei prüft Anschuldigungen
Gegen 8.45 Uhr waren die Proteste an den beiden Standorten laut Polizei wieder zu Ende. "Alle Personen, die sich in der strafbaren Handlung befanden, wurden festgenommen", so Sprecherin Barbara Gass. Auf die Vorwürfe der "Letzten Generation" ging die Landespolizeidirektion am Vormittag noch nicht ein. Mann wolle die Anschuldigungen zuerst prüfen, hieß es.
Die Protestierenden fordern die Bundesregierung seit längerer Zeit auf, "der Wissenschaft endlich zuzuhören - und in der Klimakrise wenigstens die billigsten, einfachsten Schutzmaßnahmen umzusetzen: ein Verbot neuer Öl- und Gasbohrungen, und Tempo 100 auf der Autobahn". Eine Umstellung auf erneuerbare Energien und Öffis benötige Zeit, "die wir nicht haben", argumentieren die Aktivisten mit einem Verweis auf die EU. Auch diese empfehle eine Temporeduktion auf Autobahnen.
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Vier Kilometer langer Stau
Laut ÖAMTC kam es vor allem zwischen der Stadthalle und dem Matzleinsdorfer Platz sowie der Linken Wienzeile zu Beeinträchtigungen des Verkehrs. Der Stau am Gürtel war zeitweise rund vier Kilometer lang.
Der Automobilclub ließ am Donnerstag auch mit einer Forderung nach einer Volksbefragung aufhorchen. "Wir können uns gut vorstellen, die Österreicherinnen und Österreicher zu befragen, ob sie eine weitere Einschränkung der gesetzlichen Höchstgeschwindigkeit befürworten oder nicht. Denn nur wenn niedrigere Tempolimits von der Mehrheit mitgetragen werden, machen sie Sinn. Schließlich können nicht hunderttausende Kilometer Straße permanent von der Polizei überwacht werden," so Bernhard Wiesinger, Leiter der ÖAMTC Interessenvertretung.
(APA)
